Beschlussvorschlag:

1.    Den in der Sitzung des Bauausschusses am 24.01.2023 vorgelegten Entwürfen der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 202 „Fachmarktzentrum“ wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen mit den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

3.    Die Auslegung ist mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Planentwürfen und Begründungen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu verbinden.

 

Nach einer kurzen Einführung durch SGL Knorr erläutert Dipl.-Ing. Lux anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Planungen (Anlage 3 zu diesem Protokoll).

 

RH Bekaan äußert sich im Anschluss zunächst positiv über die Bereitschaft des Investors, Vorstellungen und Wünsche seitens der Politik und Verwaltung in die Planungen aufzunehmen und hinterfragt, ob es zielführend sei, Parkplätze für Mietparteien der Wohnungen auf dem künftigen Aldi-Markt teilweise am äußersten südlichen Rand des Plangebietes zu platzieren. Dipl.-Ing. Lux führt aus, für die Mietwohnungen seien eine gewisse Anzahl von Parkplätzen auszuweisen. Über deren genaue Lage könne sicherlich im Baugenehmigungsverfahren noch einmal nachgedacht werden. RH Bekaan würde es begrüßen, wenn die westliche Umfahrung der Parkplätze vor dem künftigen Fachmarktgebäude unterbunden werde, weil seiner Erfahrung nach solche Flächen über die ausgewiesenen Stellflächen hinaus als Pkw-Parkraum genutzt würden, um möglichst dicht an den Eingängen parken zu können.

 

Auch RH Brunßen lobt die gute Zusammenarbeit mit dem Investor und dessen Bereitschaft zu gewünschten Modifizierungen der Planungen und bittet um Auskunft, wie hoch die Hecken auf dem Parkplatzareal geplant seien. Dipl.-Ing. Lux teilt mit, diese seien mit einer Höhe von ca. 1 m vorgesehen. RH Brunßen würde es begrüßen, wenn die Hecken, möglichst Buchenhecken, zur Bahnhofstraße deutlich höher würden, um als Sichtschutz fungieren zu können. Die vorgestellte Verlegung der Glascontainer an die nördliche Grenze des Areals direkt neben die Wohnmobilstellplätze und den Marktplatz hinterfragt er kritisch und bittet, hierfür eine Alternative zu finden. Besonders positiv sei die Errichtung vieler kleinerer Mietwohnungen auf den Märkten. Solche Wohnungen seien gesucht, im Gemeindegebiet aber bisher kaum zu finden; zudem werde durch die Errichtung dieser Wohnungen kein weiteres Land versiegelt. Die Gesamtplanung des Areals diene dazu, Pkw-Verkehre innerorts zu vermindern, weil durch eine Anfahrt und einen Parkvorgang künftig die fußläufige Erreichung vieler Märkte ermöglicht werde. Alles in allem gebe es sicherlich immer noch Kritikpunkte an der Planung von verschiedenen Seiten. Dabei dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, aufgrund des bestehenden Bebauungsplanes hätte der Investor auch ohne jegliche Einflussnahme seitens Politik und Verwaltung sein Vorhaben frei gestalten und umsetzen können. Seine CDU-Fraktion werde daher der Beschlussempfehlung zustimmen.

 

Für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt RH Erhardt aus, seine Fraktion habe den Planungen zunächst sehr skeptisch gegenübergestanden und diese abgelehnt. In Anbetracht der positiven Entwicklung der Planungen bspw. bzgl. Aspekten der Anpflanzung der Hecken und der Herausnahme nicht einheimischer Pflanzen aus der Pflanzliste, könne sich seine Fraktion bei der heutigen Abstimmung nunmehr enthalten.

 

RH Apitzsch bewertet namens seiner Gruppe Gemeinsam für Edewecht die Planungen grundsätzlich positiv, weil bspw. energetisch mangelhafte Gebäude durch diesbezüglich hochwertigere Gebäude ersetzt sowie Mietwohnungen in zentraler Lage und Photovoltaikanlagen auf Dachflächen errichtet werden sollten. Negativ bewertet er Größe und Anzahl der Parkplatzflächen, die sicherlich gesetzlichen Vorgaben geschuldet seien und das Fehlen eines Parkhauses mindestens für die Mietwohnungen. Auch der Rückbau der aktuellen rad- und fußläufigen Verbindung zwischen Bahnhofstraße und Grubenhof zugunsten eines gemeinschaftlich von schwächeren Verkehrsteilnehmenden und Pkw-Verkehr zu nutzenden Verkehrsweges wird kritisch gesehen, ebenso die Versiegelung der derzeitigen Gartenflächen der noch abzureißenden Wohnhäuser. Wünschenswerter sei stattdessen eine Erhöhung des Grünanteils auf dem Areal gewesen, was bspw. durch eine Längsausrichtung des künftigen Aldi-Marktes entlang der Bahnhofstraße hätte erreicht werden können. Die Ausstattung der Parkplatzflächen mit Solaranlagen solle in jedem Fall im Blick behalten und ggf. unter Einwerbung künftiger Fördermöglichkeiten nachgeholt werden. Insgesamt scheine das Ziel einer besseren Verbindung vom Marktplatz bis zum Grubenhof verfehlt, weshalb seine Gruppe der Beschlussempfehlung nicht zustimmen könne.

 

RH Kaptein schließt sich den Ausführungen RH Brunßens an und betont den seiner Ansicht nach überaus wichtigen Aspekt, das Angebot an Fachmärkten im Ort Edewecht durch diese Planungen zum Wohle der Einwohnenden sicherstellen zu können.

 

Stv. AV von Aschwege geht davon aus, alle heute vorgebrachten Anregungen und Hinweise würden im Nachgang zwischen der Verwaltung und dem Investor noch einmal erörtert.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden