Sachdarstellung:

In seiner Sitzung am 25.06.2012 hat der Verwaltungsausschuss die Durchführung einer 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 172 für das ehemalige Ziegeleigelände in Jeddeloh I beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, für diese Planungen die sog. frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Diese wurde in der Zeit vom 16.07.2012 bis 15.08.2012 durchgeführt. Parallel hierzu hat am 16.07.2012 in der Gaststätte Kreye, Jeddeloh I, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu der Planung stattgefunden.

Während der Beteiligungsfrist wurden zur 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 172 Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen sowohl von verschiedenen beteiligten Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange als auch von privater Seite vorgebracht. Die Abwägungsvorschläge zu diesen Stellungnahmen kann der als Anlage Nr. 1 beigefügten Synopse entnommen werden.

Zu der Planung wurde zusätzlich am 16.07.2012 eine Informationsveranstaltung in der Gaststätte Kreye, Jeddeloh I, durchgeführt. In dieser gut besuchten Veranstaltung wurden im wesentlichen Verständnisfragen geklärt. Anregungen und Hinweise über die bereits oben beschriebenen Belange hinaus wurden dort nicht vorgebracht. Das Protokoll über die Informationsveranstaltung ist als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Als Anlage Nr. 3 ist schließlich die Planzeichnung des Bebauungsplanentwurfes, wie er sich nach Einarbeitung der Anregungen und Hinweise ergibt, beigefügt.

Um zeitnah die öffentliche Auslegung der 86. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 172 durchführen zu können, sollte daher unter Beachtung der Abwägungsvorschläge dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung unterbreitet werden:

Beschlussvorschlag:

1.        Den Entwürfen der 86. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 172 „Ehemalige Ziegelei“ in Jeddeloh I wird einschließlich der Begründungen und den Umweltberichten zugestimmt.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen mit den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Planentwürfen und Begründungen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu verbinden.

Anlagen:

-          Abwägungsvorschläge in tabellarischer Form

-          Protokoll der Informationsveranstaltung vom 16.07.2012

-          Planentwurf