Finanzierung:

Die Kostenschätzungen, die im Zusammenhang mit der Beantragung der Städtebaufördermittel beim Nds. Sozialministerium im Jahr 2010 eingereicht wurden,  beliefen sich für die Neugestaltung des Marktplatzes, des Rathausvorplatzes und der Rathausstraße auf rund 1,84 Mio. €, die nach der erfolgten Bewilligung zu einem Drittel gefördert werden. Auf der Grundlage der sich weiter konkretisierenden Planungen für die Neugestaltung werden jetzt vom Büro NWP bis zur Sitzung der gemeinsam tagenden Ausschüsse Kostenermittlungen vorgenommen. Es deutet sich an, dass der Betrag aus der Kostenschätzung nicht erreicht wird. Im Haushalt für das Jahr 2012 sind 700.000,- € für die Maßnahme eingestellt, aus dem Vorjahr steht noch ein Haushaltsrest von rund 200.000,- € zur Verfügung. In der Finanzplanung sind für die Folgejahre 2013 und 2014 jeweils weitere 700.000,- € eingeplant. Ggfs. wären nach Ausschreibung der Baumaßnahmen und nach Festlegung des Bauzeitenplanes im I. Nachtrag zusätzliche Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2012 vorzuziehen.

Sachdarstellung:

Auf der Grundlage des im Dezember in den Gremien verabschiedeten Planentwurfes wurde am 09.01. d. J. im Rathaus  eine Veranstaltung zur Information der Bürger(innen) durchgeführt. Neben dem Planentwurf wurden auch – wie in den vorherigen Beratungen in den Gremien bereits angeregt – weiterentwickelte Überlegungen zur Einplanung weiterer Parkplätze im südöstlichen Bereich unterhalb der neuen Marktplatzfläche (dort war nach bisherigem Planungsstadium eine Bebauung vorgesehen) vorgestellt. Außerdem wurde eine Planungsvariante vorgestellt, mit der im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Nebenanlagen an der Rathausstraße die Ausmündung dieser Straße in die Hauptstraße verbessert werden soll. Die angesprochenen Pläne sind dieser Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt.

Das Ergebnis der Informationsveranstaltung ergibt sich aus dem dieser Beschlussvorlage ebenfalls beigefügten Protokoll. Zudem sind dieser Beschlussvorlage drei Schreiben von Bürgern beigefügt, die nach der Informationsveranstaltung eingereicht wurden.

Im Nachfolgenden werden die aus Sicht der Verwaltung zentralen Diskussionspunkte für die weitere Planung wie folgt dargestellt:

Verkehrsführung

Ein zentrales Thema bei der Beteiligung der Bürger war die zukünftige Verkehrsführung des Kfz-Verkehrs über den Marktplatz. U. a. wurde angeregt, den Verkehr dauerhaft um den Marktplatz herum zu führen. Angeregt wurde zudem, den Verkehr per Einbahnstraßen-Regelung neu zu organisieren oder den Verkehr aus dem bzw. zum Geschäftszentrum über die Bahnhofstraße zu führen. Nach Auffassung der Verwaltung sollten im Zusammenhang mit der künftigen Verkehrsregelung folgende Aspekte berücksichtigt werden:

-          Derzeit bedingt die Straßenführung je nach Fahrziel  nur ein einmaliges Abbiegen Ecke Rathausstraße/Am Neuen Markt. Dieser Einmündungsbereich ist aus beiden Fahrtrichtungen sehr übersichtlich und wird auch künftig übersichtlich bleiben. Eine Veränderung der Verkehrsführung um den Marktplatz herum würde dazu führen, dass je nach Linienführung zwei- bzw. dreimal abgebogen werden muss. Weil notwendigerweise die „Umgehung“ außen an der Marktplatzkante verlaufen wird, die durch die Baumallee abgegrenzt wird, wird zumindest die Kurve in der Südostecke unübersichtlicher. Die Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Abbiegevorgänge führt zu vermehrten Brems- und Anfahrvorgängen.

-          Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang die künftige Anbindung des Rathauses, der Katholischen Kirche und auch des Siedlungsbereiches Eichenallee/Hinter der Kirche. Nicht zu vernachlässigen ist außerdem der nicht unerhebliche Pendelverkehr zwischen dem Netto-Markt und dem Geschäftszentrum. Dieser ließe sich dann notwendigerweise nur über die Hauptstraße führen, was zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin schon problematischen Einmündungsreiches Eichenallee/Hauptstraße führen würde.

-          Die Einführung einer Regelung per Einbahnstraßen würde dazu führen, dass An- und Abfahrtswege für den Kraftfahrer erheblich komplizierter und u. U. länger werden. Zur Zeit wird der Verkehr aus und in Richtung Hauptstraße hauptsächlich über den ausgesprochen leistungsfähigen Knoten Hauptstraße/Rathausstraße/Oldenburger Straße abgewickelt. Je nach Ausrichtung der Einbahnstraßen wird insbesondere für Linksabbieger das Einbiegen in die Hauptstraße sehr schwierig. Zumindest der Einmündungsbereich Bahnhofstraße müsste umgebaut werden. Zusätzliche Ampeln, die in der Eingabe eines Bürgers angesprochen wurden, würden andererseits dazu führen, dass der Verkehrsfluss in der Hauptstraße erheblich beeinträchtigt wird.

-          Zu erinnern ist an die Einschätzung von Frau Leo-Strasser, NWP, in der Informationsveranstaltung, dass die Verkehrsführung über den Marktplatz auch den positiven Effekt haben könnte, dass der Bereich in gewisser Weise belebt bleibt. Dieses könnte für Passanten, die sich auf dem Platz aufhalten, durchaus auch interessant sein.

-          Aktuelle Verkehrzahlen aus dem Januar d. J.  weisen darauf hin, dass der Schwerlastverkehr auf der Rathausstraße allgemein überschätzt wird. Bei einer Gesamtbelastung von rund 3.300 Fahrzeugen an Spitzentagen macht dieser Schwerlastverkehr 2 bis 3 % aus. Dazu kommt ein Anteil für Lieferwagen von etwa 4 %.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass die bisherige Verkehrsführung beibehalten bleiben sollte.

Parkplätze

Ein weiteres Thema war die Einplanung ausreichender Parkplätze im Marktplatzbereich. Die jetzt vorliegenden Planvarianten weisen nunmehr unter Einbeziehung des an der Rathausstraße verbleibenden Parkstreifens über 50 bzw. 60 Parkplätze aus.

Einbeziehung der Katholischen Kirche

Hierzu hat es mittlerweile zwei Gespräche mit Vertretern der Kirche gegeben. Grundsätzlich bestehen seitens der Kirche keine Bedenken gegen eine Einbeziehung des Kirchenvorplatzes in die Platzgestaltung, allerdings vorbehaltlich einer noch erforderlichen Zustimmung durch das Bischöfliche Münstersche Offizialat in Vechta. Die jetzige Ausrichtung der Oberflächenentwässerung mit einem Gefälle in Richtung Rathausstraße/Am Neuen Markt wird dazu führen, dass das Höhenniveau der Straßen nach dem Umbau um bis zu  0,30 m tiefer liegen wird als heute. Unter Berücksichtigung des Hochbordes des vorhandenen Bürgersteiges muss zum Kirchenvorplatz eine Höhe von ca. 0,40 m ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, dass bei der Anpassung der Verkehrsflächen zum Kirchenvorplatz ein großer Teil des Pflasters der Platzfläche aufgenommen und neu verlegt werden muss. Mit den Vertretern der Kirche wurde diskutiert, das jetzige Pflaster des Kirchenvorplatzes entweder ganz oder zumindest in der Breite eines Quadrates des neuen Musters (ca. 5,0 m) durch neue Klinker zu ersetzen, Das alte Pflastermaterial könnte bei der Verbreiterung der Nebenanlagen im vorderen Bereich der Rathausstraße und/oder bei der „Bänderung“ der neuen Parkplätze Verwendung finden.

Auswahl des Pflastermaterials

Hierzu hat am 23.01. d. J. eine Rundfahrt des Rates, eines Vertreters der Kath. Kirchengemeinde, der Planerin und der Verwaltung zur Besichtigung diverser Referenzflächen in Bockhorn, Norden, Hage und Westerstede stattgefunden. Die Teilnehmer dieser Rundfahrt sprachen sich dabei tendenziell dafür aus, rotblaues Material sowohl für die Marktplatzfläche (Normalform, flach verlegt, die Bänderungen mit Riegel in gleicher Stärke) als auch für die Verkehrsfläche (Langformat, hochkant) zu verwenden. Wichtig war es für alle Teilnehmer, so genannte geschälte Klinker zu verwenden, um bei entsprechender Witterung übermäßiger Glättebildung vorzubeugen. Zwischen Straße und Platz soll ein gelbgrauer Granitbord mit leichtem Vorstand von 2 cm eingebracht werden. Die Zuwegungen zu den Parkplätzen und zum Wohnmobilplatz sollen mit gerumpelten Betonsteinen, die Parkplätze mit Rasengittersteinen und einer Bänderung mit Klinkern befestigt werden.

Bei der Ausschreibung wäre zu berücksichtigen, dass es möglich ist, ein bestimmtes Produkt als „Leitfabrikat“ vorzugeben. Allerdings muss dabei aus Wettbewerbsgründen  eingeräumt werden, dass der Anbieter auch ein gleichwertiges Produkt anbieten kann. Sollte dann ein Anbieter ein alternatives Produkt anbieten, kann in der Ausschreibung vorgegeben werden, dass vor Auftragsvergabe (gegen Vergütung) eine Musterfläche anzulegen ist.

Gründung

Durch Bohrproben wurde festgestellt, dass in dem Bereich neben dem Rathaus der Untergrund bis zu einer Tiefe von 2,00 m nicht tragfähig ist. Dieser Bereich wurde offensichtlich Mitte der siebziger Jahre (als das Rathaus gebaut wurde) mit Mischboden und stellenweise mit Bauschutt aufgefüllt. Hier muss auf einer Fläche von rund 1.700 qm der Boden ausgetauscht werden, um eine ausreichende Tragfähigkeit zu bekommen. Im Bereich der Straßen ist der vorhandene Straßenbelag auszubauen und zu entsorgen. In Anbetracht der Erfahrungen mit der Portsloger Straße lässt die Verwaltung zurzeit prüfen, ob der dort vorhandene Asphalt durch Schadstoffe belastet ist.

Oberflächenentwässerung

Mittlerweile wurde das vorhandene Rohrsystem überprüft. Wegen einer nur geringen Tiefenlage ist es zumindest erforderlich, die vorhandene Rohrleitung in der Straße Am Neuen Markt zu erneuern bzw. tiefer zu legen. Wegen vorhandener Schäden ist auch eine bestehende Rohrleitung im Bereich der künftigen Parkplätze an der Ostseite des Platzes zu erneuern. 

Dieser Beschlussvorlage ist eine eingehende Baubeschreibung des Büros NWP beigefügt, aus der sich noch weitere Details der geplanten Maßnahmen ergeben.

Ziel der jetzt anstehenden Beratungen in den Gremien wäre es, zunächst die grundlegende Konzeption für die Neugestaltung zu erarbeiten und im Hinblick auf eine möglichst frühzeitige Ausschreibung der Tiefbauarbeiten die Materialien insbesondere für die Oberflächengestaltung festzulegen. Fragen insbesondere zur Auswahl der später anzupflanzenden Bäume, der Straßenleuchten und der Möblierung können auch noch bis zur Jahresmitte beantwortet werden. Frau Leo Strasser wird in der Sitzung noch auf die zu berücksichtigenden Standorte für ein mögliches Toilettenhaus, für den Brunnen und für Versorgungsstationen auf dem künftigen Marktplatz eingehen, damit die dafür notwendigen Ver- und Entsorgungsleitungen gleich mit verlegt werden können.

Beschlussvorschlag:

Ist in der Sitzung zu erarbeiten.

Anlagen:

-          aktuelles Gestaltungskonzept

-          2 Varianten mit zusätzlichen Parkplätzen

-          1 Alternative zum Einmündungsbereich Rathausstraße/Hauptstraße

-          Protokoll über die Informationsveranstaltung

-          3 Eingaben von Bürgern

-          Baubeschreibung von NWP