Beschlussvorschlag:
Die in der Beschlussvorlage
zur Sitzung des Bauausschusses am 05.12.2011 aufgelisteten Maßnahmen sollen im
Haushaltsjahr 2012 zur Ausführung gelangen. Bei der Einplanung der in den
Haushaltsplan sind zunächst die aufgeführten unaufschiebbaren Baumaßnahmen
sowie die Mittel für die Marktplatzgestaltung und für die Umsetzung des ILEK zu berücksichtigen. Über die Einplanung der
weiteren dringend notwendigen Maßnahmen ist ggf. im Rahmen eines Nachtrages zum
Haushalt 2012 zu beraten.
Sachdarstellung:
Zur Systematik der nachfolgenden Darstellung wird zunächst darauf hingewiesen, dass die Fachämter im Rathaus zunächst die für das kommende Jahr notwendigen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen ermittelt haben. In Anbetracht der sich abzeichnenden Haushaltssituation für das kommende Jahr wurde sodann eine Aufteilung der Maßnahmen in „unaufschiebbar“ und „dringend notwendig“ vorgenommen. Es zeichnet sich ab, dass in den Haushalt für 2012 dabei nur die „unaufschiebbaren“ Maßnahmen aufgenommen werden können:
Unaufschiebbare Baumaßnahmen:
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1. |
Sanierung der Mehrzweckhalle in Friedrichsfehn - II. Bauabschnitt - |
760.000,-
€ |
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2. |
Dachsanierung (-entlastung) von Teilen der Flachdächer bei der Astrid-Lindgren-Schule (Kies entfernen, Sanierbahn aufbringen) |
15.000,- € |
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3. |
Malerarbeiten an den Fenstern der Turnhalle bei der Astrid- Lindgren-Schule |
7.000,- € |
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4. |
Malerarbeiten in der Grundschule in Edewecht (Rest Flure) |
12.000,- € |
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5. |
Herrichtung von Sauberlaufzonen in der Grundschule in Edewecht |
6.000,- € |
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6. |
Fenstersanierung in der Hausmeisterwohnung in Osterscheps |
10.000,- € |
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7. |
Renovierung von 2 Klassenräumen in der Haupt- und Realschule in Edewecht |
11.000,- € |
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8. |
Malerarbeiten an den Fenstern im Kindergarten in Jeddeloh II |
7.000,- € |
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9. |
Elektroarbeiten im Flüchtlingswohnheim |
25.000,- € |
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10. |
Erneuerung von Fußbodenbelägen in zwei Fluren, im Treppenhaus und in acht Bewohnerzimmern im Alten- und Pflegeheim |
26.000,- € |
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11. |
Dachsanierung (-entlastung) von Flachdächern des Rathauses (Kies entfernen, Sanierbahn aufbringen) |
30.000,- € |
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12. |
Installierung einer Telefonanlage im Haus der Begegnung |
3.000,- € |
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13. |
Hohlschichtdämmung, Erneuerung des Balkongeländers und Malerarbeiten außen am Lehrerwohnhaus in Friedrichsfehn |
12.000,- € |
Dringend notwendige
Baumaßnahmen:
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14. |
Sanierung der Beckenköpfe im Freibad (Nettokosten wegen Vorsteuerabzugsberechtigung) |
596.000,-
€ |
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15. |
Sanierung des Daches und des
Mauerwerkes bei der Nebenstelle
der Astrid-Lindgren-Schule (an der Hauptstraße) |
100.000,-
€ |
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16. |
Malerarbeiten im Treppenhaus und in den Fluren der Nebenstelle der Astrid-Lindgren-Schule |
20.000,- € |
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17. |
Weitere Sanierung des Flüchtlingswohnheimes in Edewecht (Sanitäre Anlagen/Flure) |
78.000,- € |
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18. |
Erneuerung von Fußbodenbelägen in weiteren Räumen des Alten- und Pflegeheimes |
65.000,- € |
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19. |
Sanierung von Balkonen im Alten- und Pflegeheim |
12.000,- € |
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20. |
Erneuerung von Fenstern im Speisesaal des Alten- und Pflegeheimes |
17.500,- € |
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21. |
Sanierung des Daches und der Attika beim Haus der Begegnung |
100.000,- € |
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22. |
Erneuerung des Fußbodenbelages und Malerarbeiten im Haupt- eingangsbereich des Hauses der Begegnung |
25.000,- € |
Die vorstehende Reihenfolge bei den dringend notwendigen Baumaßnahmen stellt keine Rangfolge dar. Im Falle der Einplanung in den Haushalt, ggf. auch in einem Nachtrag wäre die Dringlichkeit unter den Maßnahmen gesondert abzuwägen.
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der bereits beschlossene Bewegungsraum und der Fahrstuhl bei der Astrid-Lindgren-Schlue (Kostenkalkulation aus 2009 225.000,- €) in der vorstehenden Aufstellung für das Jahr 2012 nicht berücksichtigt wurde. Nach Auffassung der Verwaltung muss diese Baumaßnahme noch nicht zwingend ausgeführt werden.
Weitere Maßnahmen:
Die Planungen für die Neugestaltung des Marktplatzes im Rahmen der Städtebausanierung sind bereits weit vorangeschritten. Nach den bisherigen Beratungen in den Gremien der Gemeinde ist vorgesehen, diese Baumaßnahme im Jahr 2012 umzusetzen. In der bisherigen Finanzplanung waren hierfür 700.000,- € vorgesehen Dieser Betrag ist somit in den Haushalt 2012 einzustellen.
Des Weiteren wurde mittlerweile zum ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept für das mittlere Ammerland) das Regionalmanagement eingerichtet. Derzeit werden von der so genannten Lenkungsgruppe Projekte vorbereitet, die im Rahmen des ILEK umgesetzt werden können bzw. sollten. Es ist vorgesehen, die Personen des Regionalmanagement und deren Funktionen in der nächsten Sitzung des Bauausschusses Anfang Februar des kommenden Jahres vorzustellen. Die Förderquote für das Regionalmanagement und für Projekte im Rahmen des ILEK beläuft sich auf 75 % der Kosten. Im kommenden Jahr sollten von der Gemeinde Edewecht als kommunaler Anteil 45.000,- € in den Haushalt eingestellt werden.
Vorbereitend auf den anzustrebenden Neubau der Nebenräume an der Turnhalle bei der Grundschule Edewecht im Haushaltsjahr 2013 sind im kommenden Haushaltsjahr 2012 die Ingenieurkosten für die Erarbeitung der bauantragsfähigen Unterlagen und der Ausführungsplanung für die frühzeitige Ausschreibung der Bauleistungen mit 50.000,- € einzuplanen.
Im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen ist letztlich über die Finanzierbarkeit der einzelnen Maßnahmen zu entscheiden.
Finanzierung:
Siehe vorstehende Ausführungen