Sachdarstellung:

Von der SPD-Fraktion im Edewechter Gemeinderat ist der gemeinsame Aufruf des Landrates und aller Ammerländer Bürgermeister vom 10.12.2010 an die Betreiber von Biogasanlagen, Grundeigentümer und Landwirte zum verantwortungsvollen Umgang mit der Ammerländer Kulturlandschaft zum Anlass genommen worden, zu beantragen, dass im Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz von fachlich zuständiger Stelle über aktive Handlungsmöglichkeiten im Sinne des Aufrufes informiert wird. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit dieses Thema aufgrund verschiedener konkreter Vorgänge im Gemeindegebiet wiederholt mit dem Landkreis besprochen. An die konkrete Anfrage im Rat im Dezember letzten Jahres bezüglich der Umwandlung einer Waldfläche in Husbäke sei als Beispiel an dieser Stelle erinnert. Aus diesem Grunde war bereits geplant, Vertreter des Landkreises, der als untere Naturschutzbehörde für den Vollzug der entsprechenden rechtlichen Vorschriften  zuständig ist, zu einem Vortrag im Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz einzuladen. Dieser Einladung sind Baudezernent Dr. Jürgens und Frau Hinrichs, Leiterin der unteren Naturschutzbehörde, gerne gefolgt. Herr Dr. Jürgens und Frau Hinrichs stehen in der Sitzung auch für Nachfragen zur Verfügung.

Anlage:

-          Antrag der SPD-Fraktion „Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ammerländer Kulturlandschaft“