Beschlussvorschlag:
Die in der Sitzung des Wirtschafts- und
Haushaltsausschusses am 14.09.2010 genannten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 werden gemäß § 89 NGO genehmigt bzw. zur
Kenntnis genommen
Sachdarstellung:
Ergänzend zu den in der Sitzung des Ausschusses am 25.05.2010 dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben wird über folgende Abweichungen vom Haushaltsansatz berichtet:
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, die jeweils
insgesamt um mehr als 10.000,00 € vom Haushaltsansatz abweichen:
Ergebnishaushalt –
Teilhaushalt 16 „Wirtschaftsförderung/Tourismus“
Zur Verbesserung der DSL-Versorgung ist bereits im letzten Monat die erste Rate des Gemeindeanteils an den Ausbaukosten des Netzes zu zahlen gewesen. Hierdurch sind überplanmäßig 19.858,98 € entstanden, die im Nachtrag bereitgestellt werden sollen.
Finanzhaushalt –
Teilhaushalt 18 „Immobilienbewirtschaftung“
Im Nachgang zu der Baumaßnahme zur Einrichtung einer Ganztagsschule an der Haupt- und Realschule Edewecht ist ein Architektenhonorar in Höhe von 12.778,63 € geltend gemacht worden.
Bei der Erneuerung der Brandschutzanlage im Alten- und Pflegeheim einschl. weiterer Maßnahmen an Raumdecken und Verkabelungen sind Mehrkosten in Höhe von 17.943,94 € entstanden.
Für die vorgenannten überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben wird um die Genehmigung gem. § 89 NGO gebeten.
Unterrichtung über über- bzw. außerplanmäßige
Ausgaben unter 10.000,00 €:
|
Teilhaushalt |
Betrag |
Zahlungsgrund |
|
4 – Schulen |
586,20 € |
Ausstattung einer neuen Klasse in der Außenstelle der Haupt- und Realschule Edewecht |
|
9 – Alten- und Pflegeheim |
9.298,27 € |
dringend erforderlicher Austausch von Sitzmöbeln in Gemeinschaftsräumen |
|
11 – Straßen-/Verkehrsflä- chen und -anlagen |
5.004,51 € |
Zuschussgewährung für die Erneuerung einer Bushaltestelle durch den Ortsverein Husbäke (Gremienentscheidung liegt vor) |
|
13 – Ordnungswesen |
2.800,00 € |
zunehmende ärztliche Behandlung von Fundtieren |
|
16 – Wirtschaftsförde- rung/Tourismus |
577,15 € |
verschiedene Werbemaßnahmen für Baugrundstücke |
|
|
3.171,38 € |
Neuvermessung von Grundstücken in älteren Baugebieten |
|
18 – Immobilienunterhal- tung |
4.452,34 € |
notwendige bauliche Reparaturen im Zusammenhang mit Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Friedrichsfehn |
|
|
1.851,72 € |
Beseitigung von Frostschäden im Freibad |
|
|
2.534,27 € |
Zinszahlung für überzahlte Förderungen für die Ganztagsschulmaßnahme „Astrid-Lindgren-Schule“ |
|
|
208,85 € |
abschließende Elektroarbeiten bei der Erneuerung der Breeweg-Halle |
|
|
1.426,10 € |
Anschaffung eines Rasenmähers und eines Müllcontainers als Ersatz für abgängige Gerätschaften zur Außenanlagenpflege |
Die erforderlichen Deckungsmittel sollen durch den Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden.
Es wird gebeten, dass der Ausschuss über den
Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat richtet:
.