Sachdarstellung:
Die Gemeinde Edewecht beschäftigt sich seit längerem mit den Fragen zur zukunftsfähigen Energieversorgung des Gemeindegebietes. Hierzu ist im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung proaktiv mit der Erarbeitung einer Bestandsanalyse sowie einer Strategie begonnen worden. Zugleich befindet sich die Gemeinde in einem engen Austausch mit dem Netzbetreiber EWE und hat diesen gebeten, im Rahmen des Ausschusses über die Ansichten und Pläne zur Transformation der Gasnetze zu berichten.
Ergänzend hierzu wurde von der Gruppe CDU-Grüne anliegender Fragenkatalog (siehe Anlage 1) an die Verwaltung übersendet auf den die Verwaltung vorab wie folgt eingeht:
1. „Wie hoch ist der Anteil der Netzentgelte am Gas-Endpreis unseres Grundversorgers für Privatkunden?“
Antwort der Verwaltung: Im Regelfall kann von einem Betrag von etwa 1 Cent je kWh zuzüglich der jeweiligen Grundgebühr für den Hausanschluss ausgegangen werde. Hierzu wird in der Sitzung näher ausgeführt.
2. „Wann läuft der Konzessionsvertrag mit unserem aktuellen Gasnetzbetreiber aus?“
Antwort der Verwaltung: Der Konzessionsvertrag wurde zuletzt zum 01.01.2013 abgeschlossen und
hat eine Laufzeit bis 31.12.2032.
3. „Wurde im Rahmen von Gesprächen der Verwaltung mit dem Gasnetzbetreiber der Umstand bereits thematisiert, dass in den kommenden Jahren immer mehr Gaskunden ihre Heizung umstellen und dadurch die Netzkosten auf eine stetig sinkende Zahl von Abnehmern verteilt werden müssen, bzw. sind Gespräch der Verwaltung mit dem Netzbetreiber in diesem Themenbereich geplant?“
Antwort der Verwaltung: Ja, es wurden Gespräche aufgenommen und diese werden im Lichte der aktuellen Entwicklung (Wärmeplanung) fortgesetzt.
4. „Sind der Verwaltung Planungen des Gas-Netzbetreibers bekannt, zunächst geplante Investitionen in das Netz nicht mehr zu realisieren, ggf. bestimmte Abschnitte des Netzes vor 2045 still zu legen oder andere Maßnahmen zur planvollen Stilllegung unseres Gas-Verteilernetzes einzuleiten?“
Antwort der Verwaltung: Hierüber wird ein Vertreter der EWE Netz GmbH näher berichten.
5. „Seit 2013 sind wir als Gemeinde als Gesellschafterin mit einem Betrag von 864.599,04 € Anteilseignerin an der Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN). Welche Wert-Entwicklung erwarten wir in Bezug auf die Dividende unter den oben beschriebenen Aussichten.“
Antwort der Verwaltung: Die Dividende liegt bei 4,75 % des eingebrachten Kapitals i.H.v.
2.000.010,24 € und ist bis Ende 2028 festgeschrieben. Eine Rückforderung der
Anteile ist vor diesem Datum ausgeschlossen. Es besteht lediglich die
Möglichkeit des Verkaufs der Anteile an andere beteiligte Kommunen. Über eine
Wertentwicklung nach 2028 kann daher zum heutigen Stand keine Aussage getroffen
werden.
6. „Wie beurteilt die Verwaltung die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Energie-Verteilstrategie insbesondere für Gas, aber auch für Wärme und Strom parallel zur kommunalen Wärmeplanung.“
Antwort der Verwaltung: Die Aufgabenstellung ist im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung zu erörtern und bei der Vereinbarung bzw. Ausschreibung eines neuen Konzessionsvertrages ab 2033 zu berücksichtigen.
Zur weiteren Vertiefung der vorgenannten Fragen sowie zur Erörterung der allgemeinen Vorstellung des Netzbetreibers zur Transformation des Gasnetzes im Lichte regenerativer Energieträger hat die Verwaltung einen Vertreter der EWE Netz GmbH eingeladen.
Anlagen:
Anfrage der Gruppe CDU-Grüne von Oktober 2024