Beschlussvorschlag:

Sachdarstellung:

In den Sitzungen des Straßen- und Wegeausschusses und des Verwaltungsausschusses am 14.03.2023 bzw. am 22.03.2023 (Beschlussvorlage Nr. 2022/FB III/3744) wurde der Ausbauumfang festgelegt. Die Verwaltung hatte daraufhin ein Planfeststellungsverzichtsverfahren beim Landkreis Ammerland durchführen lassen und zudem den notwendigen Grunderwerb durch den Abschluss von Bau- und Betriebsvereinbarungen vorbereitet. Durch die ausbleibende Mitfinanzierung des Landes Niedersachsen, die über geraume Zeit nicht sichergestellt werden konnte, hat sich die Maßnahme erheblich verzögert. Nunmehr liegt nach intensiver Prüfung der Bauunterlagen durch das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg erfreulicherweise der Entwurf einer Vereinbarung über die umfassende Straßenbaumaßnahme vor.

Nach dem gegenwärtigen Stand sollte damit der Beginn der Maßnahme im Jahr 2024 realistisch sein. Es besteht die Möglichkeit, die notwendigen Arbeiten mit den anschließenden Kostenfolgen für das Land öffentlich auszuschreiben und die Auftragsvergabe zu vollziehen.

Der Ausbauumfang wird nochmals durch die angehangenen Ausbaupläne verdeutlicht.

Insgesamt ist für die Gemeinde ein Kostenanteil von 2,56 Mio. € einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich der o. a. Grunderwerbskosten zu erwarten. Für das Land verbleiben Kosten in Höhe von rund 1,388 Mio. Euro.

Der Kostenanteil der Gemeinde wird sich noch durch eine zu erwartende Förderung nach dem GVFG um etwa 450.000 € reduzieren.

Die Ausführung der Arbeiten soll in den Jahren 2024 - 2026 in sieben Bauabschnitten erfolgen. Eventuell kann eine andere Zuordnung der einzelnen Bauschritte in Abhängigkeit von dem Ausschreibungsergebnis vereinbart werden.

Finanzierung:

Im Haushalt 2024 sind für die Maßnahme 100.000,00 € vorgesehen, in Finanzplanungszeitraum insgesamt weitere 2.000.000,00 € bei 470.000,00 € Zuschüssen.

Anlagen:

Ausbaupläne