Finanzierung:

Für die Anschaffung einer Containeranlage sind keine Finanzmittel im Haushalt 2023/2024 eingeplant. Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro  wären gem. § 117 NKomVG außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Anlage würde über die Erstattung der Unterbringungskosten für Geflüchtete refinanziert werden können. Zur Finanzierung der Anschaffungskosten stehen keine freien Finanzmittel zur Verfügung. Zur Deckung des Finanzbedarfs in 2023 werden die nicht verbrauchten Mittel aus der Baumaßnahme „Heinz zu Jührden-Halle“ herangezogen.

Sachdarstellung:

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist und bleibt eine große Herausforderung für die Kommunen. Die zur Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine geschaffene Containeranlage des Dorfes Edewecht soll nunmehr aufgrund des Beschlusses des Kreistages vom 11.10.2023 verkleinert werden. Es ist beabsichtigt, vier der acht Containeranlagen auf dem Portal www.Zoll-Auktion.de zu verkaufen. Vorab haben die kreisangehörigen Gemeinden die Gelegenheit erhalten, sich für eine Übernahme einer oder Teile einer Anlage bzw. mehrerer Anlagen zu entscheiden. 

Die Gemeinde Edewecht hat eine Interessensbekundung für die Übernahme einer kompletten Anlage, d.h. 35 Container, mit einer Unterbringungsmöglichkeit von mind. 30 und höchstens 60 Personen abgegeben.

Der Landkreis Ammerland hat hierzu mitgeteilt, dass eine komplette Containeranlage zu einem Mindestkaufpreis von brutto 380.742,88 Euro erworben werden könnte (vgl. Anlage). Dies beinhalte die Containeranlage einschließlich Mobiliar. Es wird aktuell noch geprüft, ob ggfls. preismindernd noch Abschreibungen berücksichtigt werden können.

Die Container wären als Flüchtlingsunterbringung zunächst für eine Nutzungsdauer von 4 Jahren genehmigungsfähig. Sollte die Flüchtlingssituation auch über das Jahr 2024 hinaus andauern, kann davon ausgegangen werden, dass die bislang geltenden Fristen verlängert werden würden. Sollte es trotz der nicht regelmäßigen Nutzung aller Räume notwendig werden, den energetischen Standard für Wohngebäude einzuhalten, wären je Container zusätzliche Kosten von etwa 6.000 Euro zu erwarten, mithin insgesamt rd. 210.000 Euro. Unter Berücksichtigung dieser Ertüchtigungskosten würden sich die ursprünglichen Kosten von 701 Euro je Quadratmeter Nutzfläche auf rd. 1.086 Euro je Quadratmeter Nutzfläche erhöhen und der Containerkauf somit immer noch eine äußerst preisgünstige Lösung darstellen.

Neben den vorgenannten Kosten sind – überwiegend bei konventionellen Bauten auch – weitere Kosten für die Erschließung des Baugeländes notwendig (Leitungsanbindungen, Flächenbefestigung). Diese Kosten werden sich einschl. der weiteren Nebenkosten wie z. B. für Kran- und Transportarbeiten auf etwa 120.000 Euro belaufen.

Hierzu wird in der Sitzung weiter ausgeführt werden.

Es wird vorgeschlagen zur Sicherung der Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete eine komplette Containeranlage aus dem Bestand des Dorfes Edewecht zum Preis von maximal 380.742,88 Euro zu erwerben und auf der bereits hergerichteten Fläche am Schepser Damm zu installieren.

Die Schaffung einer Flüchtling-/Obdachlosenunterkunft in konventioneller Bauweise zur Schaffung von bis zu 60 Plätzen würde eine Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit von mehr als eineinhalb Jahren und ein Mehrfaches an Kosten verursachen, so dass die Anschaffung selbst unter Berücksichtigung kürzerer Nutzungsdauern von Containern eine wirtschaftliche und schnelle Alternative darstellt. 

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in der Gemeinde Edewecht wird eine komplette Containeranlage aus dem Kontingent des Landkreises Ammerland im Dorf Edewecht zu einem Kaufpreis von maximal 380.742,88 Euro erworben. Die notwendigen Finanzmittel werden gem. § 117 NKomVG außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Anlagen:

Übersicht Containerblöcke