Sachdarstellung:

Zur Anpassung der geltenden Geschäftsordnung an die einschlägigen Vorgaben der Hauptsatzung (§§ 7 und 9a) werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

§ 1

Einberufung des Rates

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen sind neben der ortsüblichen Bekanntmachung auch im Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen, sofern der Rat nicht zu einer nichtöffentlichen Sitzung einberufen wird. Spätestens fünf Tage vor den Sitzungen werden die Vorlagen und wichtigen Anlagen ins Bürgerinformationssystem eingestellt. Dies gilt nur für den öffentlichen Teil der Sitzungen.

§ 18

Einwohnerschaftsfragestunde

(2) Alle im Sitzungsraum anwesenden Einwohnenden der Gemeinde Edewecht können Fragen zu Beratungsgegenständen der Ratssitzung und zu anderen Angelegenheiten der Gemeinde stellen. Die Fragestellenden können bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer ersten Frage beziehen müssen.

Die Geschäftsordnung kann sodann mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

Beschlussvorschlag:

Die erste Änderung der Geschäftsordnung wird wie vorgelegt beschlossen. Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anlagen:

§§ 7 und 9a der aktuellen Hauptsatzung

Entwurf der ersten Änderung der Geschäftsordnung