Finanzierung:
Sachdarstellung:
In der Anlage wird der Entwurf
eines Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2023 vorgelegt.
Mit dem Planentwurf wird die
Voraussetzung geschaffen, die Baumaßnahmen für das Alten- und Pflegeheim
einschließlich der Küche und des Umbaus der Personal- und Verwaltungsräume in
der Altimmobilie abzuschließen.
Es ist nicht erforderlich, hierfür neue Kredite zu veranschlagen. Auch ist die
Ausschöpfung von eventuell als Haushaltseinnahmerest zu nutzende vorjährige
Kreditermächtigungen nicht vorgesehen. Insgesamt bleibt es bei einer
Kreditaufnahme von 9.765.000,00 €. Dem stehen Gebäudeinvestitionen in Höhe von
voraussichtlich 9.872.000,00 € gegenüber.
Hervorzuheben ist die von der Mieterin Pflege Service Edewecht AöR zu leistende
Rückzahlung der Vorfinanzierung des beweglichen Vermögens aus dem Neubau des
Alten- und Pflegeheims von 109.000,00 € und eine weitere Erstattung in Höhe von
210.000,00 € für die Anschaffung des beweglichen Vermögens insbesondere für den
Küchenbereich. Die entsprechenden Zahlungsbewegungen sind in der Anlage zum
Wirtschaftsplan dargestellt.
Die erwartete Gesamtinvestition ist etwas höher als zuletzt angenommen, da
weitere kleinere Maßnahmen wie zum Beispiel Erneuerung der Vogelvoliere, Bau
eines Geräteraumes für gärtnerische Zwecke, zwingend notwendige
Klimatisierungsanlagen für den Serverraum und die Medikamentenlagerräume,
Umrüstung des früheren Speisesaals auf LED-Technik sowie Errichtung einer
Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge, notwendig wurden. Wegen der noch andauernden
Nutzung der Altimmobilie konnte die beabsichtigte Trennwand bislang nicht
eingezogen werden. Dieses wäre im Zusammenhang mit dem Abriss des alten
Gebäudes vorzunehmen.
Mit der Anpassung der Miete auf nunmehr 36.500,00 € je Monat wird die grundsätzliche Refinanzierung der Investitionen sichergestellt. Ob es hierzu noch detaillierter Anpassungen bedarf, insbesondere infolge der Verhandlungen mit den Pflege- bzw. Sozialstellen, wird sich zeigen.
Mit der relativ überschaubaren Summe von 319.000,00 € steht im Jahr 2023 ein
letzter Investitionsbedarf zur Verfügung, der nach den Ermittlungen der
beteiligten Planungsbüros ausreichend sein soll, um alle Forderungen aus noch
ausstehenden Leistungen zu begleichen.
Eine bislang vorgesehene Unterteilung in Bau- und Anschaffungskosten für
bewegliches Vermögen wird nicht mehr fortgeführt, da durch die Rückzahlungen
die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass der Immobilienbetrieb letztlich
nur noch für das Gebäude mit den fest eingebauten Bestandteilen verantwortlich
ist. Dieses entspricht der ursprünglichen Planungsabsicht und kann nunmehr
erfreulicherweise durch die mittlerweile stark verbesserte Liquidität der
Mieterin sichergestellt werden.
Beschlussvorschlag:
Der mit der Einladung zur Sitzung des Betriebsausschusses
Immobilienbetrieb Pflege Service Edewecht übersandte Entwurf eines
Wirtschaftsplanes für 2023 wird festgestellt. Die Betriebsleitung wird
beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.
Anlagen:
- Wirtschaftsplan 2023
- Beschreibung zum Wirtschaftsplan 2023
- Anlage zum Wirtschaftsplan 2023