Beschlussvorschlag:

Sachdarstellung:

Die nachfolgenden Punkte wurden dem Landkreis Ammerland erneut vorgelegt:

1)    Am Düker

-       Versetzung der Ortstafel

2)    B401

-       Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h

-       Überholverbot im Bereich von Hofeinfahrten

-       Geschwindigkeitskontrollen

Hierzu teilt die Verkehrsbehörde des Landkreises Ammerland mit, dass bezugnehmend auf den TOP 7 der Straßen- und Wegeausschusssitzung der Gemeinde Edewecht vom 13.06.2022, die Angelegenheiten bereits abschließend beschieden sind. Insbesondere lassen sich auf Basis des Protokolls keine neuen Anhaltspunkte feststellen, die zu einer anderen Entscheidung führen könnten. Die in der Sitzung gegebenen Hinweise sind bei der verkehrsbehördlichen Entscheidung berücksichtigt worden. Einer erneuten Beratung im Rahmen der Verkehrskommission bedarf es daher nicht.

In diesem Zusammenhang weist die Verkehrsbehörde ausdrücklich darauf hin, dass die zu treffenden Entscheidungen als rechtliche Entscheidung im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im übertragenen Wirkungskreis einer politischen Willensbildung nicht zugänglich sind, sondern auf der Basis der zu Grunde liegenden Sachverhalte und der entsprechenden rechtlichen Würdigung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

Abschließend teilt die Verkehrsbehörde mit, dass aufgrund der angespannten Personalsituation sowie der Vielzahl der vorliegenden Anträge eine abschließende Entscheidung über die vorliegenden Anträge voraussichtlich erst im Herbst möglich sein wird.

Finanzierung:

Anlagen: