Finanzierung:

Für die Arbeit als Schiedsfrau/Schiedsmann wird eine jährliche Aufwandsentschädigung von 300,00 € gezahlt. Für die Arbeit als stellv. Schiedsfrau/Schiedsmann wird eine jährliche Aufwandsentschädigung von 150,00 € gezahlt.

Sachdarstellung:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes (NSchÄG) hat die Gemeinde zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten ein Schiedsamt einzurichten. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Gemeinde auf fünf Jahre gewählt (§ 4 Abs. 1 NSchÄG). Sie müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Nicht geeignet sind Personen, die die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Nicht berufen werden sollen Personen, die jünger als 30 Jahre sind, nicht im Schiedsamtsbezirk wohnen oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

Für den Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2021 wurden Herr Egbert Kosmis zum Schiedsmann und Frau Christine van Düllen zur Stellvertreterin gewählt. Beide erklärten, dieses Amt nach Ablauf der Wahlperiode nicht fortführen zu wollen.

Nachdem zunächst keine Personen für die Besetzung des Amtes ab dem 01.11.2021 gefunden wurden, bewarben sich nach einem erneuten öffentlichen Aufruf drei Personen. Diese sind Herr Heinz-Jürgen Korbmacher, 64 J., wohnhaft in Edewecht, Speditions- und Bankkaufmann in Rente, Frau Jutta Haase, 65 J., wohnhaft in Edewecht, pensionierte Lehrerin und Herr Matthias Lehmkuhl, 50 J., wohnhaft in Edewecht, Technischer Mitarbeiter. Alle Personen erfüllen die Voraussetzungen zur Ausübung des Schiedsamtes. Die Bewerbungen sind als Anlage beigefügt. Die Bewerber werden sich dem Rat auf der Ratssitzung am 14.12.2021 persönlich vorstellen.

Zur Vorbereitung auf die Beschlussfassung wurde seitens der Gemeinde Edewecht Kontakt zum 1. Vorsitzenden des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen – Landesverband Niedersachsen, Herrn Reinhard Kropp, aufgenommen. Es erfolgte ein Austausch über die Bewerber, in dessen Folge Herr Kropp die Empfehlung aussprach als Schiedsfrau die Bewerberin Frau Jutta Haase und als Stellvertreter den Bewerber Matthias Lehmkuhl zu wählen. Dieser Empfehlung schließt sich die Verwaltung an.

Beschlussvorschlag:

Für die fünfjährige Amtszeit, d.h. vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2026, werden

1.  Frau Jutta Haase, wohnhaft in Edewecht, in das Amt der Schiedsfrau/des Schiedsmannes

            und

     2.    Matthias Lehmkuhl, wohnhaft in Edewecht, in das Amt der

stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes

gewählt.

Anlagen:

a)    Bewerbung Jutta Haase

b)    Bewerbung Heinz-Jürgen Korbmacher

c)    Bewerbung Matthias Lehmkuhl