Beschlussvorschlag:

Sachdarstellung:

Die Gemeindekasse Edewecht wickelt ihre Zahlungsgeschäfte über Bankkonten ab, die derzeit bei der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), der Volksbank Oldenburg und der Oldenburgischen Landesbank (OLB) geführt werden. Im Wesentlichen werden diese Zahlungsgeschäfte für die Gemeinde Edewecht und dem Immobilienbetrieb über die jeweiligen Konten bei der LzO abgewickelt.

Alle genannten Geldinstitute erheben für ihre Dienstleistungen ein sogenanntes Verwahrentgelt, d. h. bei Überschreiten eines bestimmten Kontobestandes wird für den jeweiligen überschreitenden Betrag ein Entgelt für die Verwahrung der dortigen Geldbestände erhoben.

Die Gemeindekasse versucht die Kontobestände durch entsprechende Umbuchungen zwischen den Konten bei den einzelnen Geldinstituten so zu steuern, dass die zu zahlenden Verwahrentgelte so gering wie möglich gehalten werden. Jedoch ist aufgrund der derzeitigen guten Liquiditätslage der Gemeindekasse (Gesamtbestand per 31.10.2021: 6.315.090,67) dieses nur bedingt möglich.

Bis zum 31.10.2021 wurden insgesamt 11.193,81 € Verwahrentgelte an die Geldinstitute entrichtet.

Die derzeitige Marktlage gibt für die Gemeindekasse Edewecht keine Möglichkeiten, kurzfristige Gelder als Termineinlage o. ä. anzulegen, um damit die Verwahrentgelte zu reduzieren. Für kurzfristige Anlagemöglichkeiten (bis zu 12 Monate) werden derzeit nur negative Zinssätze angeboten. Zudem ist die Gemeindekasse per Dienstanweisung verpflichtet, bei ihren Geldanlagen auf bestimmte Sicherheitskriterien zu achten (z. B. Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem) und es sollen zwei Drittel der anzulegenden Gelder bei Banken angelegt werden, die in der Gemeinde Edewecht ansässig sind. Damit ist die Angebotsauswahl sehr begrenzt.

Um überhaupt in den Genuss von positiven Zinssätzen zu kommen, wären mittelfristige bzw. langfristige Anlagezeiträume (ab 2 Jahren) zu wählen. Angesichts des umfangreichen Investitionsprogramms der Gemeinde und der Schwierigkeit, den damit verbundenen Liquiditätsabflusses zu kalkulieren, bietet sich für die Gemeindekasse diese Möglichkeit nicht.

Die weitere Entwicklung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank und die Weiterreichung dieser Zinsen an den Endverbrauchen, zu denen letztendlich auch die Gemeindekasse Edewecht trotz der vermeintlichen guten Konditionen zählt, bleibt abzuwarten. Nichtsdestotrotz werden auch für die weiteren Haushaltsjahre erhöhte Aufwendungen für die gemeindliche Kontoführung einzuplanen sein.

Finanzierung:

Anlagen: