Sachdarstellung:

Der Rat gibt sich nach § 69 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Geschäftsordnung. Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten.

Daneben sind insbesondere folgende gesetzlich Inhalte vorgesehen:

-       Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten.

-       Einzelheiten zur Ladung.

-       Einzelheiten zur Einwohnerschaftsfragestunde und zur Anhörung anwesender Sachverständiger und Einwohnender.

-       Einzelheiten zur Protokollerstellung.

-       Öffentlichkeit von Sitzungen.

Der Vorlage sind die Geschäftsordnung der letzten Wahlperiode in der Fassung der ersten Änderung vom 20.07.2021 und der Entwurf einer Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2021/2026 in Form einer Synopse beigefügt.

Neben einigen redaktionellen Anpassungen beziehen sich die wesentlichen Änderungen auf die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache sowie Regelungen zur Dauer von Sitzungen (§ 6 der GO).

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2021/2026 wird als Geschäftsordnung beschlossen. Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anlagen:

Synopse Geschäftsordnungen