Finanzierung:
Die Maßnahmen
erfordern insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von ??? € (wird nachgereicht), die
im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen wären uns sowohl auf den Ergebnis- als
auch auf den Finanzhaushalt entfallen.
Sachdarstellung:
Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung sind die
notwendigen Tiefbaumaßnahmen zu priorisieren. Aufgrund der bisherigen
Entscheidungspraxis wird das aktualisierte Straßenzustandskataster als
Bewertungsgrundlage zur Bewertung der einzelnen Maßnahmen herangezogen. Als Anlage 1 ist ein Auszug aus dem
Kataster mit den „rot“ gekennzeichneten Straßen, Straßenabschnitten und Wegen
beigefügt. Hierbei handelt es ich um einzelne Maßnahmen mit den schlechtesten
Endbewertungen, die bei einer Durchführung in Gänze nach einer groben
Kostenschätzung Ausgaben in Höhe von mehreren Millionen € verursachen würden.
Um zunächst eine praxisgerechte Priorisierung
vornehmen zu können, werden die in Anlage
2 aufgeführten 30 Straßen, Straßenabschnitte und Wege mit dem schlechtesten
Zustand gemessen an der Endbewertung beleuchtet.
Nach Auswertung der vorstehenden Übersicht und
einer Prüfung der Eignung kleinerer Unterhaltungsmaßnahmen ergeben sich in der Anlage 3 näher dargestellten Maßnahmen,
die insgesamt ein Kostenvolumen von ca. 949.000,- € nach sich ziehen.
Die betroffenen Bereiche sollen im Rahmen einer
Bereisung vor der Sitzung in Augenschein genommen werden.
Zusätzlich zu den in Anlage 3 genannten
Straßenbaumaßnahmen sollten noch folgende Tiefbaumaßmaßnahmen durchgeführt
werden:
1.
Verschiedene
kleinere Tiefbaumaßnahmen
Für die Verlängerung
des Durchlasses am Bahnweg, für die komplette Erneuerung des Durchlasses am
Kurlandweg und für den Einbau von Schächten an Lohorster Straße/Ecke Hübscher
Berg sollten insgesamt 35.000,- € eingeplant werden.
2.
Gehwegprogramm 2022
Viele Gehwege,
insbesondere in älteren Siedlungsgebieten, sind in einem überholungswürdigen
Zustand. Dieser Ansatz soll die Möglichkeit schaffen, in jedem Jahr einige
Gehwege und Gehwegabschnitte neu zu pflastern. Als Ansatz sollten hierfür
30.000,- € vorgesehen werden.
3.
Sonstige
Kleinaufträge im Tiefbau
Für die Durchführung
von kleineren Instandsetzungsmaßnahmen an verschiedenen Straßen, Plätzen,
Gräben usw. im Gemeindegebiet, wie z.B. auch in der Anlage 1 beschriebenen
Unterhaltungsarbeiten, sollte ein Ansatz von 25.000,- € eingeplant werden.
4.
RW
Hermann-Löns-Str., Am Esch, Lindenallee, Süderesch und
Roggenkamp
Der Regenwasserkanal
in den Straßen Hermann-Löns-Str., Am Esch, Lindenallee, Süderesch und
Roggenkamp ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Planung für die Sanierung
wurde 2016 durch das Ingenieurbüro Börjes durchgeführt. Die komplette
Ausführung wurde bisher aus Haushaltsgründen verschoben. Ein erster
Teilabschnitt in Höhe von 280.000 € sollte 2021 durchgeführt werden, konnte
aber aus zeitlichen Gründen bisher nicht umgesetzt werden.
Die Kosten insgesamt
betragen ca. 600.000,- €.
Der nicht
ausgeschöpfte Ansatz aus 2021 sollte wieder in den nächsten Haushaltsplan
aufgenommen werden.
5.
Baumkataster
Im den Jahren 2018
bis 2020 wurde vom Baumbüro Schöpe ein Baumkataster aufgestellt. Mittlerweile
wurden alle gemeindeeigenen Bäume abschnittsweise erfasst und bewertet. Für die
Regelkontrollen der Bäume sollen Mittel in Höhe von insgesamt 40.000,- €
eingeplant werden.
6.
Straßenzustandskataster
In den Jahren 2017
und 2018 wurde ein Straßenzustandskataster aufgestellt und es wird regelmäßig
fortgeführt. Um das Straßenzustandskataster weiter fortzuschreiben 2022 soll
ein Betrag von 10.000,- eingeplant werden.
7.
Oldenburger Str.
Im Haushaltsjahr
2021 wurden unter der Annahme eines Landeszuschusses in Höhe von 200.000,00 €
Ausgaben in Höhe von 550.000,00 € eingestellt. Für den Gemeindeanteil wären
insgesamt weitere 1,1 Mio. € erforderlich. Nach dem aktuellen Stand wird
erwartet, dass im Jahr 2022 rd. 730.000,00 € und im Jahr 2023 420.000,00 €
erforderlich werden.
8.
Breeweg
Nach der letzten
Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros Börjes, Westerstede, belaufen
sich die Ausbaukosten auf bis zu 3,0 Mio. €. Hierzu wird weiterhin eine
Förderung von nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 60% der Kosten erwartet.
9.
Endausbau Baugebiet
Nr. 197 “südl. Portsloger Straße“
Der Erstausbau des Baugebietes Nr. 197 wird aktuell
durchgeführt. Im Haushalt 2022 sollten für den Endausbau des Baugebietes Nr.
197 353.000,- € eingeplant werden.
10.
Ersterschließung
Baugebiet Nr. 198 “Jeddeloh II“
Die Ersterschließung einer Teilfläche des Baugebietes
Nr. 198 soll 2022 durchgeführt werden. Die Planungen werden aktuell vom
Ingenieurbüro Wessels und Grünefeld durchgeführt. In den Haushalt 2022 sollte
für den Erstausbau des Baugebietes Nr. 198 eine erste Rate in Höhe von
700.000,00 € eingeplant werden.
11.
Vorplanungskosten
Wie in den vergangenen Jahren sollten für verschiedene
Vorplanungen im Tiefbaubereich Mittel in Höhe von 50.000,-€ vorgehalten werden.
12. Erweiterung des Industriegebietes an der
Industriestraße (Umspannwerk)
Für
Erschließungsmaßnahmen und die Anlegung von Grünflächen werden insgesamt
175.000,00 € benötigt.
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsjahr 2022 sollen
die in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 27.09.2021 vorgestellten
Maßnahmen mit einem Umfang von
€ (wird nachgereicht) im Haushaltsplan berücksichtigt werden.
Anlagen:
- Anlage 1 - Auszug Straßenkataster 2021
- Anlage 2 - Tiefbaumaßnahmen 22
- Anlage 2 - Tiefbaumaßnahmen 22
- Anlage Lagepläne Straßenbaumaßnahmen 2022