Betreff
Festlegung der Straßen- und Tiefbaumaßnahmen im Haushalt 2022
Vorlage
2021/FB III/3626
Aktenzeichen
FB III - Ge
Art
Beschlussvorlage

Finanzierung:

Die Maßnahmen erfordern insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von ??? € (wird nachgereicht), die im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen wären uns sowohl auf den Ergebnis- als auch auf den Finanzhaushalt entfallen.

 

Sachdarstellung:

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung sind die notwendigen Tiefbaumaßnahmen zu priorisieren. Aufgrund der bisherigen Entscheidungspraxis wird das aktualisierte Straßenzustandskataster als Bewertungsgrundlage zur Bewertung der einzelnen Maßnahmen herangezogen. Als Anlage 1 ist ein Auszug aus dem Kataster mit den „rot“ gekennzeichneten Straßen, Straßenabschnitten und Wegen beigefügt. Hierbei handelt es ich um einzelne Maßnahmen mit den schlechtesten Endbewertungen, die bei einer Durchführung in Gänze nach einer groben Kostenschätzung Ausgaben in Höhe von mehreren Millionen € verursachen würden.

 

Um zunächst eine praxisgerechte Priorisierung vornehmen zu können, werden die in Anlage 2 aufgeführten 30 Straßen, Straßenabschnitte und Wege mit dem schlechtesten Zustand gemessen an der Endbewertung beleuchtet.

 

Nach Auswertung der vorstehenden Übersicht und einer Prüfung der Eignung kleinerer Unterhaltungsmaßnahmen ergeben sich in der Anlage 3 näher dargestellten Maßnahmen, die insgesamt ein Kostenvolumen von ca. 949.000,- € nach sich ziehen.

 

Die betroffenen Bereiche sollen im Rahmen einer Bereisung vor der Sitzung in Augenschein genommen werden.

 

Zusätzlich zu den in Anlage 3 genannten Straßenbaumaßnahmen sollten noch folgende Tiefbaumaßmaßnahmen durchgeführt werden:

 

1.       Verschiedene kleinere Tiefbaumaßnahmen

Für die Verlängerung des Durchlasses am Bahnweg, für die komplette Erneuerung des Durchlasses am Kurlandweg und für den Einbau von Schächten an Lohorster Straße/Ecke Hübscher Berg sollten insgesamt 35.000,- € eingeplant werden.

 

2.       Gehwegprogramm 2022

Viele Gehwege, insbesondere in älteren Siedlungsgebieten, sind in einem überholungswürdigen Zustand. Dieser Ansatz soll die Möglichkeit schaffen, in jedem Jahr einige Gehwege und Gehwegabschnitte neu zu pflastern. Als Ansatz sollten hierfür 30.000,- € vorgesehen werden.

 

3.       Sonstige Kleinaufträge im Tiefbau

Für die Durchführung von kleineren Instandsetzungsmaßnahmen an verschiedenen Straßen, Plätzen, Gräben usw. im Gemeindegebiet, wie z.B. auch in der Anlage 1 beschriebenen Unterhaltungsarbeiten, sollte ein Ansatz von 25.000,- € eingeplant werden.

 

4.       RW Hermann-Löns-Str., Am Esch, Lindenallee, Süderesch und

          Roggenkamp

Der Regenwasserkanal in den Straßen Hermann-Löns-Str., Am Esch, Lindenallee, Süderesch und Roggenkamp ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Planung für die Sanierung wurde 2016 durch das Ingenieurbüro Börjes durchgeführt. Die komplette Ausführung wurde bisher aus Haushaltsgründen verschoben. Ein erster Teilabschnitt in Höhe von 280.000 € sollte 2021 durchgeführt werden, konnte aber aus zeitlichen Gründen bisher nicht umgesetzt werden.

Die Kosten insgesamt betragen ca. 600.000,- €.

Der nicht ausgeschöpfte Ansatz aus 2021 sollte wieder in den nächsten Haushaltsplan aufgenommen werden.

 

5.       Baumkataster

Im den Jahren 2018 bis 2020 wurde vom Baumbüro Schöpe ein Baumkataster aufgestellt. Mittlerweile wurden alle gemeindeeigenen Bäume abschnittsweise erfasst und bewertet. Für die Regelkontrollen der Bäume sollen Mittel in Höhe von insgesamt 40.000,- € eingeplant werden.

 

6.       Straßenzustandskataster

In den Jahren 2017 und 2018 wurde ein Straßenzustandskataster aufgestellt und es wird regelmäßig fortgeführt. Um das Straßenzustandskataster weiter fortzuschreiben 2022 soll ein Betrag von 10.000,- eingeplant werden.

 

7.       Oldenburger Str.

Im Haushaltsjahr 2021 wurden unter der Annahme eines Landeszuschusses in Höhe von 200.000,00 € Ausgaben in Höhe von 550.000,00 € eingestellt. Für den Gemeindeanteil wären insgesamt weitere 1,1 Mio. € erforderlich. Nach dem aktuellen Stand wird erwartet, dass im Jahr 2022 rd. 730.000,00 € und im Jahr 2023 420.000,00 € erforderlich werden.

 

8.       Breeweg

Nach der letzten Kostenschätzung des beauftragten Ingenieurbüros Börjes, Westerstede, belaufen sich die Ausbaukosten auf bis zu 3,0 Mio. €. Hierzu wird weiterhin eine Förderung von nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 60% der Kosten erwartet.

 

9.       Endausbau Baugebiet Nr. 197 “südl. Portsloger Straße“

Der Erstausbau des Baugebietes Nr. 197 wird aktuell durchgeführt. Im Haushalt 2022 sollten für den Endausbau des Baugebietes Nr. 197 353.000,- € eingeplant werden.

 

10.   Ersterschließung Baugebiet Nr. 198 “Jeddeloh II“

Die Ersterschließung einer Teilfläche des Baugebietes Nr. 198 soll 2022 durchgeführt werden. Die Planungen werden aktuell vom Ingenieurbüro Wessels und Grünefeld durchgeführt. In den Haushalt 2022 sollte für den Erstausbau des Baugebietes Nr. 198 eine erste Rate in Höhe von 700.000,00 € eingeplant werden.

 

11.   Vorplanungskosten

Wie in den vergangenen Jahren sollten für verschiedene Vorplanungen im Tiefbaubereich Mittel in Höhe von 50.000,-€ vorgehalten werden.

 

12. Erweiterung des Industriegebietes an der Industriestraße (Umspannwerk)

Für Erschließungsmaßnahmen und die Anlegung von Grünflächen werden insgesamt 175.000,00 € benötigt.

 

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2022 sollen die in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 27.09.2021 vorgestellten Maßnahmen mit einem Umfang von           € (wird nachgereicht) im Haushaltsplan berücksichtigt werden.

 

Anlagen:

- Anlage 1 - Auszug Straßenkataster 2021

- Anlage 2 - Tiefbaumaßnahmen 22

- Anlage 2 - Tiefbaumaßnahmen 22

- Anlage Lagepläne Straßenbaumaßnahmen 2022