Sachdarstellung:

Auf Antrag des seinerzeitigen Eigentümers des Grundstücks „Kleiner Moorpadd 1“ in Portsloge wurde ein Bebauungsplan für dieses Grundstück aufgestellt, welches ein Sondergebiet „Museum Portsloge“ ausweist.

Die Einrichtung des geplanten Museums wurde allerdings nie umgesetzt. Nach dem Tod des damaligen Antragstellers konnte dargelegt werden, dass die Umsetzung eines solchen Museums auch nicht mehr erfolgen wird. Daher wird vom neuen Eigentümer die Aufhebung des Bebauungsplanes und die damit verbundene Rückführung zum Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) angestrebt.

Über die Einleitung des Aufhebungsverfahrens hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25.06.2019 (Vorlage 2019/FB III/3050) beschlossen. Gleichzeitig wurde auch die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 155, sowie die damit einhergehende 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 beschlossen. Diese Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange hat in der Zeit vom 28.06.2021 bis 02.08.2021 stattgefunden. Auf die Abwägung der in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen wir auf die Beschlussvorlage Nr. 2020/FB III/3343 der Verwaltungsausschusssitzung vom 26.10.2020 verwiesen.

Die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26.10.2020 wurde zudem die Durchführung der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB für die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 155 sowie die damit einhergehende 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 beschlossen.

Diese Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange hat in der Zeit vom 28.06.2021 bis 02.08.2021 stattgefunden.

Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Folgende Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme zum Aufhebungsverfahren eingegeben, welche der Anlage Nr. 1 und Nr. 2 entnommen werden können:

• Landkreis Ammerland
• Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
• Ammerländer Wasseracht
• EWE Netz GmbH
• OOWV
• LGLN - Kampfmittelbeseitigung

Die Abwägungsvorschläge sind der Anlage Nr. 3 zu entnehmen.

Durch die Anreicherung der Begründungen zur Aufhebungssatzung und Flächennutzungsplanänderung ergeben sich am Planungsinhalt keine Änderungen, so dass das Verfahren unter Beachtung der Abwägungsvorschläge nunmehr zum Abschluss gebracht und dem Rat über den Verwaltungsausschuss zum Feststellungsbeschluss und Satzungsbeschluss vorgelegt werden kann.

Beschlussvorschlag:

1.    Zu den während der öffentlichen Auslegung zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 und zur  Aufhebungssatzung mit Begründung des Bebauungsplans Nr. 155 in der Zeit vom 28.06.2021 bis 02.08.2021 eingegangenen Stellungnahmen wird im Sinne der Abwägungsvorschläge entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen entsprechend zu benachrichtigen.

2.    Der Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013, der aufgrund der Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung aufgestellt wurde, wird einschließlich Begründung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB in der vorgelegten Form festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung dieser Flächennutzungsplanänderung beim Landkreis Ammerland zu beantragen.

3.    Der Entwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes Nr. 155 in der vorgelegten Form wird als Satzung mit Begründung gem. § 10 Abs. 4 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftrag, diesen Bebauungsplan nach Genehmigung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 durch Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland in Kraft zu setzen.

Anlagen:

- Stellungnahmen zur FNP-Änderung und B-Plan Änderung

- Synopsen zu Stellungnahmen zur 23. FNP-Änderung und zur Aufhebungssatzung B-Plan Nr. 155

-        Endfassung 23. Änderung des FNP

-        Endfassung Aufhebungssatzung B-Plan 155