Finanzierung:

Die zur Beschaffung eines TLF 4000 benötigten überplanmäßigen Mittel in Höhe von 30.000,00 € sollen für das Haushaltsjahr 2021 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der vorhandene Ansatz für 2021 ist somit von 175.500,00 € auf 205.500,00 € zu erhöhen.

Sachdarstellung:

In der Sitzung am 22.09.2021 beschloss der Verwaltungsausschuß, nach Vorbereitung durch den Feuerwehrausschuss in der Sitzung am 06.07.2020, die Beauftragung der Verwaltung mit der Vorbereitung einer Ausschreibung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 4000 für die Gemeindefeuerwehr Edewecht in Zusammenarbeit mit der KWL Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL)  Hannover. Für die Beschaffung wurde seinerzeit eine Gesamtsumme von 375.500,00 € veranschlagt.

Die entsprechenden Gelder wurden im Rahmen des Haushaltes 2021 zur Verfügung gestellt. Es erfolgte eine Aufteilung in Höhe von 175.500,00 € in 2021 und 200.000,00 € in 2022. Damit eine Auftragserteilung in 2021 möglich ist, wurde über die 200.000,00 € des Haushaltsjahres 2022 eine Verpflichtungsermächtigung für 2021 erteilt.

Die Ausschreibung wurde durch die KWL durchgeführt, eine technische Bewertung der Anbieter erfolgte durch die Feuerwehr und die Verwaltung am 04.05.2021. Das hieraus und aus den Angebotspreisen ermittelte Ergebnis wurde dem Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover zur Prüfung vorgelegt.

Mit Datum vom 21.06.2021 erfolgte die Übermittlung der Vergabeunterlagen durch die KWL Hannover. Die KWL unterbreitet darin einen Vergabevorschlag. Demnach sollte aus vergaberechtlicher Sicht der Zuschlag für das Fahrgestell an den Bieter MAN und für den Aufbau an den Bieter Rosenbauer erfolgen. Diesen Ausführungen folgt auch das RPA mit Schreiben vom 14.06.2021. Der Auftrag sollte somit an die Firmen MAN und Rosenbauer erteilt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Angebotsbindefrist am 31.08.2021 ausläuft und es demnach einer eiligen Entscheidung bedarf.

Zur Auftragserteilung reichen die bisher veranschlagten Mittel nicht aus. Der Preis für die Beschaffung des Fahrzeuges wird nach Stand der Angebote mit einer Gesamtsumme von 388.118,50 € zu Buche schlagen. Hinzu kommen die Kosten der KWL in Höhe von 6.545,00 €. Die finale Beklebung des Fahrzeuges im Design der Gemeindefeuerwehr und nach den Vorgaben des Landes Niedersachsen erfolgt bei Firmen vor Ort und wird ebenfalls nochmals ca. 5.000,00 € kosten. Zuletzt ist zu bedenken, dass sich im Rahmen der Rohbaubesprechungen und der Bauphase der Fahrzeuge immer noch Sachverhalte ergeben, die eine Nachverhandlung nötig machen könnten. Hierbei handelt es sich meist um sicherheitstechnische Verbesserungen oder um im Ausschreibungsverfahren nicht bedachte Halterungen. Hierfür sollten finanzielle Mittel in Höhe von 6.000,00 € zur Verfügung stehen.

In der Gesamtrechnung ist somit anstelle der veranschlagten Summe von 375.500,00 € mit einer Summe von 405.500,00 € zu rechnen. Es ergibt sich somit eine überplanmäßig bereitzustellende Summe von 30.000,00 €.

Die Bereitstellung der Summe sollte noch in 2021 erfolgen, der entsprechende Ansatz müsste auf 205.500,00 € angehoben werden.

Die im Feuerwehrfahrzeugmarkt momentan stattfindende Verteuerung ist auf erhöhte Preise bei Rohstoffbeschaffungen zurückzuführen. Dies wurde auf der letzten Sitzung des FWA berichtet. Dies führt zu einer Erhöhung aller planerischen Summen zur Beschaffung von Fahrzeugen in den nächsten Jahren. Im Vorgriff auf evtl. Vorgaben eines zukünftigen Feuerwehrbedarfsplanes sollte jedoch ein Beschaffungsstau bei Feuerwehrfahrzeugen vermieden werden. 

Beschlussvorschlag:

Die zur Beschaffung eines TLF 4000 benötigten überplanmäßigen finanziellen Mittel in Höhe von 30.000,00 € sollen für das Haushaltsjahr 2021 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Ansatz ist von 175.500,00 € auf 205.500,00 € zu erhöhen.

Die Verwaltung wird ermächtigt,, nach Regelung des finanziellen Rahmens, den Auftrag zur Lieferung an die Firmen MAN und Rosenbauer über die KWL zu erteilen.

Anlagen: