Sachdarstellung:

Aufgrund der aktuell wiederholt starken Belastung der Aue mit Cyanobakterien hat Ratsherr Bischoff beantragt, die Situation der Aue in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz zur Aussprache zu bringen. Auf die diesbezüglich zuletzt durchgeführten Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umweltschutz am 11.03.2019 (Vorlagen-Nr. 2019/FB III/2969) wird verwiesen. Ferner hat sich der Fischereiverein Edewecht zu dieser Thematik mit einem Antrag an den Rat der Gemeinde Edewecht gewandet, welcher in diesem Zusammenhang ebenfalls erörtert werden kann. In der Sitzung anwesende Mitglieder des Fischereivereins können als Sachverständige vom Ausschuss gehört werden. Ferner wird Herr Dipl.-Ing. Kai Wienken als Geschäftsführer der Ammerländer Wasseracht für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung stehen.

Es ist anzumerken, dass die Belastung der Aue insbesondere durch den Zustand des Zwischenahner Meeres verursacht wird. Dieses befindet sich im Eigentum des Landes Niedersachsen. Die Unterhaltungspflicht der Zuläufe als Gewässer II. Ordnung obliegt der Ammerländer Wasseracht. Das Zwischenahner Meer ist ebenfalls ein Gewässer II. Ordnung, wird jedoch auf Grundlage des § 67 (1) Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) von dem Land Niedersachsen unterhalten. Eine originäre Zuständigkeit der Gemeinde Edewecht ist demnach nicht gegeben.