Sachdarstellung:

Für die anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Haushaltsjahr 2022 sind wiederum die bislang noch nicht in der Haushalts- und Finanzplanung berücksichtigten Maßnahmen zu priorisieren. Anhand der im letzten Jahr beschlossenen Kriterien zur Einstufung von Maßnahmen in Prioritätsstufen und Fallgruppen ist verwaltungsseitig eine erste Bewertung vorgenommen worden. Der diesbezügliche Entwurf einer Prioritätenliste ist als Anlage beigefügt. Auf folgende Besonderheiten ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen:

Priorität 0

Maßnahmen, die sich bislang in der Prioritätenliste wiedergefunden haben, mittlerweile allerdings Einzug in den Haushaltsplan bzw. Finanzplan erhalten haben und zu denen  keine wesentlichen Veränderungen, bspw. hinsichtlich des finanziellen Umfangs, zu erwarten sind, werden in der Prioritätsstufe 0 dargestellt. Eine weitere Befassung mit diesen Maßnahmen ist grundsätzlich nicht erforderlich, weil die Umsetzung bereits begonnen wurde bzw. projektiert ist.

Priorität 1

-       Quartiersentwicklung „Altes Stadion“

Durch die jüngsten Entwicklungen insbesondere hinsichtlich der Fördermöglichkeiten zum einen für die eigentliche Quartiersentwicklung und zum anderen für den Kleinkindbereich im Frei- und Hallenbad sind diese Maßnahmen zu entkoppeln und - gleichwohl sie bereits im Haushalsplan 2021 berücksichtigt worden sind - aufgrund der neuen Ausgangslage wiederum zu priorisieren. Insbesondere die Kostenschätzungen für den Kleinkindbereich weichen deutlich von den bisherigen Annahmen ab (160.000 € zu 700.000 €). Anhand der beschlossenen Kriterien findet sich diese Maßnahme in der Stufe 3 wieder.

-       Spielplätze

Aus der Arbeitsgruppe zu dieser Maßnahme und dem erarbeiteten Konzept würden sich in der entsprechenden Umsetzung deutlich höhere Belastungen für die künftigen Haushaltsjahre ergeben. Dadurch wird eine Neupriorisierung erforderlich. Aufgrund der bereits im letzten Jahr diskutierten strategischen Bedeutung ist verwaltungsseitig zunächst weiterhin eine Berücksichtigung in Stufe 1 vorgenommen worden.

-       Feuerwehrfahrzeuge

Bereits in der letzten Sitzung des Feuerwehrausschusses ist auf die erheblichen Kostensteigerungen hingewiesen worden. Vor diesem Hintergrund wird eine Neupriorisierung erforderlich.

-       Kindergärten Edewecht – Schaffung weiterer Betreuungsräume –

Hierbei handelt es sich um einen vorsorglichen und noch nicht kalkulierten Platzhalter im Hinblick auf die angestrebte Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Die Verlagerung des Rechtsanspruches ausschließlich auf den Vormittagsbereich würde die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erforderlich machen, ohne dass damit bereits die Frage geklärte wäre, wie die Schaffung realisiert werden soll.

-       Astrid-Lindgren-Schule

Ein Gesamtkonzept steht noch aus. Die erste grobe Kostenschätzung von insgesamt 1,5 Mio. € geht davon aus, dass sich die Rechtslage im Hinblick auf das Auslaufen des L-Bereiches im Jahre 2028 nicht ändert. Ggf. sind hier auch deutlich höhere Auszahlungen zu erwarten, falls dauerhaft weitere Klassenräume benötigt werden.

Mittelbindung aus Vorjahren

Durch die sehr dezidierte Finanzplanung im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen sind die voraussichtlich zu erwartenden liquiden Mittel für den Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 bereits nicht nur ausgeschöpft sondern müssen auch durch weitere Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 9,5 Mio. € gestützt werden. Für das kommende Haushaltsjahr 2022 sind über die Finanzplanung Mittel für Investitionen in Höhe von rd. 9,03 Mio. € und Kreditaufnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mio. € vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist kein Spielraum für weitere große Investitionsvorhaben vorhanden.  

Beschlussvorschlag:

Die in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses erarbeitete Prioritätenliste wird beschlossen. Sie dient als Grundlage für die Haushaltsplanung für  das Jahr 2022.

Anlagen:

-       Erläuterungen zu den Prioritätsstufen

-       Entwurf der Prioritätenliste