Sachdarstellung:

Auf die bisherigen Beratungen und die Beschlussvorlage Nr. 2020/FB I/3423, welche in den Erlass einer Hebesatzsatzung mündeten, wird zunächst Bezug genommen. Nachstehend werden die wesentlichen Änderungen zu dem in Rede stehenden Beratungsstand dargestellt.

Ergebnishaushalt

Durch die Ertragsverbesserungen, sowohl - wie bereits in den bisherigen Beratungen berichtet – bei den Schlüsselzuweisungen (+ 1,5 Mio. €) als auch bei der Grund- (+ 360.000 €) und Gewerbesteuer (+ 700.000 €) erhöhen sich die nunmehr für das Haushaltsjahr 2021 veranschlagten Gesamterträge auf insgesamt rd. 45 Mio. €. Im Ergebnisplanungszeitraum wirken sich die Hebesatzanpassungen für die Jahre 2022 und 2023 ebenfalls entsprechend ertragserhöhend aus. Aufgrund der Berechnungssystematik des Finanzausgleiches ergibt sich für das Jahr 2022 zudem eine leichte Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen von rd. 170.000 €. Durch das Auslaufen der Hebesatzsatzung mit Ende des Haushaltsjahres 2023 ergeben sich für das Haushaltsjahr 2024 keine wesentlichen Veränderungen.

Auf der Aufwandsseite ergibt sich eine leichte Erhöhung bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 102.000 €, die auf verschiedene kleinere Maßnahmen zurückzuführen ist. Daneben sind die bereits berichteten und mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Verbindung stehenden Anpassungen der Kreis- und Entschuldungsumlage in Höhe von rd. 466.000 € berücksichtigt worden. Im Ergebnisplanungszeitraum ergeben sich zum bisherigen Planungsstand nur unwesentliche Veränderungen.

Dies führt in der Folge zu einer geplanten Ergebnisverbesserung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von rd. 2 Mio. € auf nunmehr 1.028.600 €. Auch für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich entsprechende positive Entwicklungen, so dass über den gesamten Planungszeitraum von positiven Jahresergebnissen ausgegangen werden kann.

Finanzhaushalt

Durch die dargestellten Ergebnisverbesserungen ergibt sich eine entsprechende Verbesserung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 2 Mio. € für das lfd. Haushaltsjahr, von rd. 1,25 Mio. € für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 in Höhe von rd. 1 Mio. €.

Die sich daraus um rd. 4,25 Mio. € ergebende verbesserte Liquidität wird vollumfänglich für erforderliche Investitionen verwandt. Diese erhöhen sich über den Finanzplanungszeitraum von rd.  31,1 Mio. € auf nunmehr rd. 35,7 Mio. €. Neben der eingesetzten Liquidität werden weiterhin Kreditaufnahmen in Höhe von 9,5 Mio. € erforderlich. Bislang waren hierfür rd. 10,3 Mio. € vorgesehen. Die vorhandene Liquidität wird damit bis auf den erforderlichen Bestand der Kassenbetriebsmittel vollständig aufgebraucht.

Investitionsprogramm

Im Investitionsprogramm sind in der nachstehenden Tabelle die wesentlichen Veränderungen zum bisherigen Beratungsstand dargestellt:

Fazit und Ausblick

In der isolierten Betrachtung des Haushaltsjahres könnte die Überlegung reifen, dass eine Hebesatzanpassung nicht erforderlich gewesen wäre. Diese Überlegungen würden allerdings verschiedene Aspekte unberücksichtigt lassen. Zum einen ist die für das Haushaltsjahr 2021 veranschlagte Höhe der Schlüsselzuweisungen im Wesentlichen auf die Stabilisierungszahlung des Landes in Höhe von rd. 600 Mio. € zurückzuführen, wodurch die tatsächlich eingeschränkten Möglichkeiten des Finanzausgleiches kaschiert werden. Zum anderen würden diese Überlegungen den Gesamtplanungszeitraum außer Acht lassen, welcher deutlich erkennen lässt, dass trotz verbesserter Steuererträge voraussichtlich umfangreiche Kreditaufnahmen erforderlich sein werden, um das (zu) umfangreiche Investitionsprogramm bewältigen zu können. Letztlich ist bei den Überlegungen auch weiterhin die Abhängigkeit von den Schlüsselzuweisungen zu bedenken. Berücksichtigt man ferner, dass auch die überarbeitete Planung noch auf der Steuerschätzung aus dem November des letzten Jahres fußt, werden die damit im Zusammenhang stehenden Risiken deutlich. Aufgrund des neuerlichen Lockdowns wird sich die konjunkturelle Verbesserung sicherlich deutlich verzögern mit unmittelbaren Folgen für die kommunale Finanzwirtschaft. Inwieweit die nunmehr vorgelegten Zahlen tatsächlich Bestand haben werden, wird indes erst die Steuerschätzung im Mai verdeutlichen können. Bis dahin wird es weiterhin die Devise der Verwaltung sein, auch in finanzieller Beziehung nur auf Sicht zu fahren.

Beschlussvorschlag:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 22.02.2021 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2022 – 2024 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Anlagen:

Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan