Antrag Bündnis 90/Die Grünen - Maßnahmen für den Klimaschutz sowie Unterstützung der Resolution Klimanotstand

Beschlussvorschlag:

Ist in der Sitzung zu erarbeiten.

Antragstext:

Der als Anlage Nr. 1 beigefügte Antrag wird in der Sitzung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert.

 

Von Seiten der Verwaltung wird hinsichtlich der im Antrag formulierten Absicht, den Aspekt des Klimaschutzes durch Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten auch administrativ in der Verwaltung der Gemeinde Edewecht zu verankern auf den ebenfalls zu dieser Sitzung vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion „Aktiv für unsere Umwelt“ verwiesen. Auch dort wird die Schaffung der administrativen Voraussetzungen für eine zentrale Bearbeitung aller klimarelevanten Aspekte beantragt. Ggfs. könnte die Beratung dieses Punktes unter einem Tagesordnungspunkt erfolgen.

 

Ohne der Beratung zu diesem Aspekt vorgreifen zu wollen, möchte die Verwaltung darauf hinweisen, dass neben der rein inhaltlichen Formulierung und administrativen Verortung dieses Themenkomplexes eine entsprechende personelle Verstärkung zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich wäre. Zur Komplexität der Schaffung eines Klimaschutzmanagements (einschließlich der fachlichen Anforderungen) sowie der Ausfüllung dieser Aufgabe wird auf die unter folgendem Link abrufbare Veröffentlichung „Klimaschutz in Kommunen - Ein Leitfaden“ des Deutschen Instituts für Urbanistik hingewiesen: https://leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de/.

 

Zu entnehmen ist dem Leitfaden mit Blick auf die dort den Kommunen zugeordneten Handlungsfeldern und Praxisbeispielen auch, dass durch konkrete Maßnahmen die Gemeinde Edewecht bereits dem Aspekt des Klimaschutzes in verschiedenster Hinsicht Rechnung trägt (z. B. LED-Straßenbeleuchtung, PV-Anlage auf öffentlichen Gebäuden, Nutzung erneuerbarer Energien, BHKW an öffentlichen Einrichtungen, Förderung des ÖPNV, Bürgerbus, Bemühungen zu angepassten Nutzerverhalten in Schulen, Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften in Bebauungsplänen zur Vermeidung von Schottergärten).

 

Hierzu und insbesondere zu den haushaltsrelevanten Auswirkungen der Etablierung eines Klimamanagements in der Gemeinde Edewecht wird die Verwaltung in der Sitzung berichten.

 

Hingewiesen wird außerdem auf den als Anlage Nr. 2 beigefügten Forderungskatalog der „Fridays-For-Future-Bewegung, die im Rahmen des Aktionstages #AllefürsKlima an die Bürgermeisterin überreicht wurde. Das an diesem Tag von Schülern der Astrid-Lindgren-Schule ebenfalls überreichte Schreiben ist als Anlage Nr. 3 beigefügt.

 

Anlagen:

-       Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Maßnahmen für den Klimaschutz sowie Resolution Klimanotstand unterstützen“

-       Forderungskatalog #AllefürsKlima

-       Schreiben der Astrid-Lindgren-Schule