Bericht zur Grundsteuerreform

Betreff
Bericht zur Grundsteuerreform
Vorlage
2019/FB I/3041
Art
Berichtsvorlage

Sachdarstellung:

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nicht verfassungskonform ist. Dem Gesetzgeber wurde bis zum 31.12.2019 eine Frist zur Überarbeitung dieser Grundlage eingeräumt. Sollte bis dahin kein entsprechendes Gesetz verabschiedet sein, ist die weitere Erhebung der Grundsteuer ausgeschlossen.

 

In der Sitzung sollen der Inhalt des o. g. Urteils und der Stand des Reformverfahrens einschließlich der Auswirkungen dessen möglichen Scheiterns kurz skizziert werden.