Sachdarstellung:

Sowohl von der FDP-Fraktion als auch von der CDU-Fraktion wurden schriftlich Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Edewecht vom 25.03.2015 gestellt. Die Anträge sind unter den nachstehenden Unterpunkten aufgeführt und sollen gemeinsam behandelt werden.

Seitens der SPD-Fraktion wurde in der VA-Sitzung am 30.01.2019 mündlich ebenfalls um die Behandlung dieses Punktes in der nächsten Ratssitzung gebeten.

Auf die entsprechenden Ausführungen zum Antrag der FDP-Fraktion vom 07.03.2018 - Nr. 2018/FB I/2692 - wird verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung erarbeitet.