Finanzierung:

Die Beschaffung eines ELW für die Gemeindefeuerwehr Edewecht soll im Haushaltsjahr 2019 erfolgen. Die hierfür nötigen Finanzmittel in Höhe von 150.000,00 € (Fahrzeug) und 4.500,00 € (Leistungsentgelt KWL) sind im Rahmen der Haushaltsplanungen für den Haushalt 2019 bereitzustellen.   

Sachdarstellung:

Das Gemeindekommando der Feuerwehren der Gemeinde Edewecht beantragt mit Schreiben vom 28.08.2017 entsprechend dem Fahrzeugkonzept der Gemeinde Edewecht die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) 1 für die Gemeindefeuerwehr Edewecht in 2019.

Der Verwaltung wurde nach Beratung in den Gremien der Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe der Ortsfeuerwehr Edewecht und dem Gemeindebrandmeister eine genaue Leistungsbeschreibung zur Beschaffung eines ELW zu erstellen. Die Ergebnisse sollten in der Frühjahrssitzung dem Feuerwehrausschuss zur weitergehenden Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Arbeitsgruppe der Ortsfeuerwehr Edewecht hat sich seither mehrfach zusammen mit Vertretern der Gemeinde getroffen, um ein detailliertes Anforderungsprofil für den ELW zu erstellen. Hierbei wurde sich an der Musterleistungsbeschreibung der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) und der aktuellen DIN SPEC 14507-2 orientiert. Zudem flossen die Erfahrungen der Nutzung des bisherigen ELW in die Beratungen mit ein.

Die Arbeitsgruppe besichtigte mehrere Referenzfahrzeuge und besuchte verschiedene Hersteller, um weitere Ideen und Anregungen für das zukünftige Fahrzeug zu erlangen.

Als Ergebnis sind folgende Eckpunkte für das zukünftige Fahrzeug als zwingend erforderlich anzusehen:

• Langer Radstand des Fahrzeuges
• Vollautomatikgetriebe (soweit möglich)
• Gewicht bis 4,5t
• Single-Bereifung
• Straßenfahrgestell
• Hochdach
• 3 Funkarbeitsplätze mit kleinen Besprechungstisch
• EDV Ausstattung für alle Funkarbeitsplätze
• Bestuhlung und Transportmöglichkeit für 5 Personen
• Fahrer- und Beifahrersitz drehbar
• Beleuchtung soweit möglich in LED (Innenraum wie auch Außenbereich)
• Klimaanlage
• Mastanlage für Funkantennen und evtl. Signallichter

Rücksprachen seitens der Verwaltung bei der KWL und verschiedenen Herstellern von ELW ergaben, dass mit dem ursprünglich angedachten finanziellen Rahmen von 150.000,00 € weiterhin geplant werden kann.

Es sollte nun die Ausschreibung seitens der Verwaltung über die KWL Hannover erfolgen. Im Leistungsumfang der KWL ist die komplette Durchführung der Ausschreibung enthalten, inkl. Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Durchführung einer Vergleichsvorführung. Die KWL wird sodann die Vergabeunterlagen an die Gemeinde übersenden, aus der das wirtschaftlichste Angebot ersichtlich ist. Eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Region Hannover ist zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Eine entsprechende Bestätigung des RPA Region Hannover wird den Vergabeunterlagen beiliegen.

Insofern sollte nach Eingang der Vergabeunterlagen die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter durch die Verwaltung über die KWL erfolgen, um die Angebotsbindefristen einhalten zu können.

Die KWL erhebt für die erbrachten Leistungen ein Entgelt in Höhe von 3 % des Auftragswertes, hier maximal 4.500,00 €. Diese Summe wäre im Jahr 2019 separat zur Verfügung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung eines Einsatzleitwagen (ELW) 1 für die Gemeindefeuerwehr Edewecht über die KWL Hannover in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr durchzuführen und den Auftrag zur Lieferung im Rahmen der finanziellen Mittel von bis zu 150.000,00 € an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Der Feuerwehrausschuss ist über den Verlauf der Ausschreibung und Vergabe zu informieren. Die Auslieferung des Fahrzeuges soll in 2019 erfolgen.