Beschlussvorschlag:

1.         Den Entwürfen der 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 160 wird einschließlich der Begründungen und Umweltberichte zugestimmt.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen mit den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Planentwürfen und den Begründungen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu verbinden.

Sachdarstellung:

Zu den Vorentwürfen der 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 160 in Husbäke hat in der Zeit vom 13. Oktober bis 6. November 2009 die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung stattgefunden.

Während von privater Seite nach den im Vorfeld geführten intensiven Gesprächen mit den Anliegern des Plangebietes im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahmen mehr vorgebracht wurden, sind von den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abwägungsrelevante Anregungen und Hinweise vorgebracht worden. Der Inhalt ist in der als Anlage 1 beigefügten Synopse auf der linken Seite abgedruckt.

Zu nennen ist hier insbesondere die Stellungnahme des Niedersächsischen Forstamtes Neuenburg. Von dort wurde angeregt, auf die Anlegung des erforderlichen Regenrückhaltebeckens innerhalb der Waldfläche zu Gunsten der Verlagerung auf die Fläche unterhalb der geplanten östlichen Torflagerfläche zu verzichten, da durch die Inanspruchnahme der Waldfläche die in der Waldfunktionenkarte des Landes Niedersachsen dargestellte Funktion dieses Waldes als Schutz vor Lärmimmissionen verloren gehen würde. Aufgrund dieser Stellungnahme sieht sich im Übrigen der Landkreis Ammerland als untere Raumordnungsbehörde zurzeit im parallel laufenden Zielabweichungsverfahren außer Stande, die für die Genehmigung der 76. Änderung des Flächennutzungsplanes erforderliche Zielabweichung vom Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Ammerland zu erteilen.

Zur Lösung dieses Konfliktes hat am 13.01.2010 im Kreishaus unter Leitung von Baudezernent Dr. Jürgens ein gemeinsames Gespräch zwischen der unteren Raumordnungsbehörde, der unteren Naturschutzbehörde, dem Niedersächsischen Forstamt Neuenburg und der Gemeinde Edewecht stattgefunden. Ergebnis des Gespräches war, dass bei Durchführung einer Ersatzaufforstung mit einer Fläche von 1,0 ha auf einer geeigneten Fläche und damit die Wiederherstellung einer Waldfunktion an anderer Stelle das Forstamt Neuenburg den Verlust der Waldfläche am Hansaweg als ausgeglichen ansieht. Der Besprechungsvermerk ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Zu den Behandlungsvorschlägen zu dieser und den übrigen Stellungnahmen wird im Detail auf die als Anlage 1 beigefügte Synopse (rechter Teil) verwiesen.

In der Sitzung wird Dipl.-Ing. Lutz Winter vom Büro Thalen, Neuenburg, die Behandlungsvorschläge erläutern.

Hinsichtlich der Lärm- und Staubproblematik liegen Gutachten des Büros Itap, Oldenburg, vor, die zum Ergebnis kommen, dass die geplante Nutzung an diesem Standort durchgeführt werden kann. Die sich aus den Gutachten ergebenden Anforderungen wurden in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet.

Unter Beachtung der vorliegenden Behandlungsvorschläge zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise sowie den Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hinsichtlich des erforderlichen Umfanges und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung können die Planungen nunmehr weitergeführt werden. Es wird daher vorgeschlagen, die Entwürfe der 76. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 160 öffentlich auszulegen und dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

Anlagen:

-          Synopse (Anlage 1)

-          Besprechungsvermerk zum Termin am 13.01.2010 im Kreishaus (Anlage 2)

-          Übersichtsplan (Anlage 3)