Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund des in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 01.12.2009 vorgestellten bzw. erarbeiteten Eckpunktepapiers einen Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010 zu erarbeiten.

Sachdarstellung:

Betr.: Eckpunkte für den Entwurf Haushaltsplanes 2010

a)     Ergebnishaushalt

b)     Finanzhaushalt

a) Ergebnishaushalt

In der Septembersitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses wurde bereits darauf hingewiesen, dass aufgrund der konjunkturellen Auswirkungen die vom Land Niedersachsen herausgegebenen Orientierungsdaten erhebliche Verschlechterungen für den Finanzausgleich prognostiziert haben. Im Laufe der letzten Wochen sind die entsprechenden Grundlagen und Daten fortlaufend konkretisiert worden, so dass nunmehr für die wesentlichen Finanzeinnahmen (Schlüsselzuweisungen, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer) relativ verlässliche Planungsdaten berücksichtigt werden können.

Anhand der folgenden Übersicht ist zu erkennen, dass gegenüber  den Vorjahren in den wesentlichen Einnahmearten deutliche Reduzierungen auftreten:

*) erwartetes Ergebnis

**) Haushaltsansatz  

Gleichzeitig wird derzeit diskutiert, die Kreisumlage von dem bisherigen Satz von 36 Prozentpunkten auf 38 Prozentpunkte zu erhöhen.

Anhand des beigefügten Entwurfes eines Gesamtergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2010 ist erkennbar, dass trotz sehr intensiver Sparbemühungen ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen ist.

Der Entwurf berücksichtigt folgende Umstände:

-          Erhöhung der Kreisumlage auf 38 Prozentpunkte.
Dies entspricht einer zusätzlichen Belastung in Höhe von 289.000 €. Würde die Kreisumlage von 36 auf lediglich 37,5 Prozentpunkte erhöht werden, ergäbe sich eine Mehrbelastung in Höhe von 217.000 €.

-          Ausschöpfung aller Einsparungsmöglichkeiten

Mit dem Bekanntwerden der konkreten Rahmenbedingungen wurde bereits bei der Erarbeitung der Grundlagen für den Haushaltsplanentwurf 2010 während des Monats Oktober mit den Verantwortlichen für die Teilhaushalte und die Produkte intensiv erörtert, welches Sparpotenzial noch zur Verfügung steht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Edewecht stets eine sparsame Haushaltsführung umgesetzt hat. Daher können ad hoc keine sehr erheblichen Einsparungen erzielt werden. Vielmehr geht es darum, sämtliche Einzelpositionen konsequent zu überprüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Doppikeinführung keine direkten Vergleichszahlen aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen und sich gleichzeitig die Anzahl der Sachkonten gegenüber der kameralistischen Haushaltsführung deutlich erhöht hat. Umso wichtiger ist die Einzelfallbetrachtung, die aber in der Masse zu mittlerweile deutlichen Einsparungen geführt hat.

Ausgenommen von den Sparbemühungen waren selbstverständlich die Leistungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements.
Der Bereich, in dem die Sparbemühungen im Wesentlichen Erfolg versprechen, sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Gegenüber der ursprünglichen Annahme aus der mit dem Haushaltsplan 2009 erstellten Finanzplanung für das Jahr 2010 mit 7,232 Mio. € schlagen nach dem derzeitigen Entwurf nur noch 6,433 Mio. € zu buche.

Diese Verringerung erklärt sich im Wesentlichen wie folgt:
Nahezu jedes Sachkonto aus den unterschiedlichen Teilhaushalten wurde reduziert, soweit keine Rechtsverpflichtungen vorliegen. Dies betrifft z. B. kleine Anschaffungen für geringwertige Wirtschaftsgüter.

-          Im Bereich der Schulen wurden die Mittel für die Ausstattung der Schulbudgets um 5 % gekürzt, wodurch rd. 38.000 € eingespart werden.

-          Die bauliche Unterhaltung von Immobilien wurde auf das für das jeweilige Gebäude unbedingt notwendige Mindestmaß reduziert. Hierdurch ergeben sich Einsparungen von etwa 100.000 € gegenüber dem Vorjahr.

-          Sanierungsmaßnahmen sind in dem Betrag nicht berücksichtigt. Hier waren im Haushaltsjahr 2009 noch über 400.000 € eingeplant worden.

-          Weil der allgemein schlechte Zustand der Gemeindestraßen Verbesserungen dringlich erfordert, wurde anstelle von im Ergebnishaushalt darzustellenden Sanierungsmaßnahmen im Einzelfall die technische Ausführung so festgelegt, dass eine dauerhaft zufrieden stellendere Lösung erreicht wird (z. B. erstmaliger Einbau einer Tragschicht) und somit von Investitionen gesprochen werden kann. Diese Investitionen können dann im Finanzhaushalt dargestellt werden und unterliegen anderen Finanzierungskriterien.

-          Bei der allgemeinen Straßenunterhaltung wurde daher der Ansatz deutlich reduziert. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 macht dies eine Differenz von etwa 200.000 €  aus (einschließlich Grünpflege). Ebenfalls wurde im Bereich der Unterhaltung von Regenrückhaltebecken ein Betrag von rd. 30.000 € durch die Verschiebung von Aufreinigungen vermindert.

-          Bei den Bewirtschaftungskosten wurde generell ein geringerer Betrag eingeplant, weil die Bezugsbedingungen für Gas und Strom sich gegenüber dem Vorjahr verbessert haben (feste Lieferverträge) und gleichzeitig Energiesparmaßnahmen erste Früchte tragen (z. B. Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Blockheizkraftwerk beim Frei- und Hallenbad, energetische Sanierung verschiedener Gebäude wie z. B. der Breeweghalle).

-          Ebenfalls wurden Einnahmenverbesserungen berücksichtigt. Erhöhungen der Gebühren bei kostenrechnenden Einrichtungen wie z. B. bei der Abwasserbeseitigung führen aber nicht zu einer Verbesserung der Haushaltssituation, weil die betroffenen Teilhaushalte jeweils auszugleichen sind.
Anders verhält es sich im Kindergartenbereich, da diese Produkte eine Unterdeckung aufweisen. Die gemäß der bestehenden Satzungsregelung festgestellte Erhöhung der Personalkosten um 9,5 % bedeutet eine entsprechende Anhebung der Elternbeiträge. Hieraus ergibt sich eine Mehreinnahme in Höhe von rd. 30.000 € für die gemeindlichen sowie die kirchlichen Kindergärten, die einkalkuliert wurde.

-          Im Ergebnishaushalt sind zudem umfangreiche Sanierungsmaßnahmen darzustellen, die sich aus der anliegenden Zusammenstellung ergeben und eine Gesamtsumme von 282.000 € (Eigenanteil 218.000 €) ausmachen.
Hierdurch ändert sich das Jahresergebnis des Gesamtergebnisplans von
-244.200 € auf rd. -462.000 €.

-          Bitte beachten Sie, dass die Planansätze für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 im Gesamtergebnisplan noch zu bearbeiten sind.

Als Gesamtergebnis ist festzustellen, dass das voraussichtliche Defizit für den Ergebnishaushalt 2010 rd. 462.000 € betragen wird. Dieses Defizit berücksichtigt Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rd. 282.000 €, geht von den bisherigen Steuerhebesätzen für Realsteuern aus und beinhaltet die Erhöhung der Kreisumlage von 36 auf 38 Prozentpunkte (+ 289.000 €).

b) Finanzhaushalt

Die bisher in den Fachausschüssen diskutierten Investitionen sind in der als Anlage beigefügten Zusammenstellung dargestellt. Sie umfassen einen Investitionsbetrag von rd. 4,53 Mio. € bei rd. 1,3 Mio. € an Zuwendungen und KSKB-Darlehen, so dass eine Summe von 3,2 Mio. € als Eigenanteil von der Gemeinde zu finanzieren wäre. Diese Finanzierung kann durch die in der Zusammenstellung aufgeführten Einzahlungen erwartet werden.

Hierbei muss erwähnt werden, dass die Maßnahmen „Nasszellen im Alten- und Pflegeheim Edewecht“ mit Gesamtkosten von 697.000 €, die Einrichtung von Modulklassen bei der Haupt- und Realschule mit 350.000 € und die Anlegung eines Regenrückhaltebeckens in Jeddeloh I noch nicht berücksichtigt worden sind. Diese Maßnahmen wären für eine Einplanung in das Haushaltsjahr 2011 zu diskutieren.

Alternativ bestünde die Möglichkeit, die genannten Investitionen im Haushaltsjahr 2010 mit Kreditmarktdarlehen zu finanzieren.

Bei den Kostenansätzen handelt es sich z. T. um Schätzungen, die noch weiter konkretisiert werden müssen. Daher ist stets der Vorbehalt zu beachten, dass sich die Kostenansätze noch ändern können.

Anlagen:

-Haushaltsplan 2010 Entwurf

-Sanierungen

-Wesentliche Auszahlungen des Finanzhaushalts für Investitionen im Haushaltsjahr 2010 einschließlich der möglichen Finanzierung