Sachdarstellung:

Am 28.11.2017 wurde dem Bauausschuss der Antrag von Herrn Karnau, Petersfehn, für die Aufstellung einer Außenbereichssatzung am Kavallerieweg in Wildenloh zur Beratung vorgelegt.

Vor Einstieg in ein förmliches Planverfahren wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Stadt Oldenburg um Stellungnahme zu einer möglichen Außenbereichssatzung zu bitten, da die Planung unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzen würde. Außerdem verläuft der Kavallerieweg auf Stadtgebiet, stellt aber die einzige Erschließungsmöglichkeit für diesen Bereich dar.

Mit dem als Anlage Nr. 1 beigefügten Schreiben liegt nun eine umfassende Stellungnahme der Stadt Oldenburg vor.

Wie dem Schreiben entnommen werden kann, lehnt die Stadt die Ausweisung einer Außenbereichssatzung vollumfänglich ab. Als Gründe werden neben grundsätzlichen planungsrechtlichen Bedenken insbesondere Belange des Natur- und Landschaftsschutzes einschließlich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, wasserrechtliche Problemstellungen und vor allem der Aspekt der Erschließung vorgetragen. Der Kavallerieweg ist nach Auffassung der Stadt Oldenburg aufgrund seines Zustandes nicht in der Lage, weitere Verkehre aufzunehmen. Eine Ertüchtigung der Straße kann aufgrund des erheblichen Aufwandes, die dies aufgrund des Mooruntergrundes, der seitlichen Gräben und des Baumbestandes bedeuten würde, nicht in Aussicht gestellt werden.

Auch wenn in planungsrechtlicher Hinsicht trotz der vorgetragenen Bedenken der Stadt Oldenburg theoretisch die Aufstellung einer Außenbereichssatzung vorgenommen werden könnte, rät die Verwaltung angesichts der durchgängig negativen fachbehördlichen Stellungnahme der Stadt Oldenburg, von der Einleitung eines Aufstellungsverfahrens abzusehen. Der Antrag des Herrn Karnau wäre dann abschlägig zu bescheiden.

Anlagen:

-       Stellungnahme der Stadt Oldenburg