Betreff
Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 einschl. der Festsetzung der Steuerhebesätze
Vorlage
2014/Stab/1766
Art
Beschlussvorlage

Sachdarstellung:

 

In der Anlage wird der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt.

 

Der Ergebnishaushalt schließt unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses mit einem Überschuss in Höhe von 60.200 € ab.

 

Grundlage für die wesentlichen Erträge sind die bisherigen Rahmendaten zum Finanzausgleich. Die Realsteuerhebesätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert (Grundsteuer A und B 300 v. H und Gewerbesteuer 325 v. H.). Die letzte von der IHK gefertigte Steuerhebesatzübersicht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Haushaltsplan 2015 ist gegenüber dem Vorjahresplan vollkommen neu strukturiert. Die bisherige Aufteilung in 18 Teilhaushalte, welche sich an den einzelnen Sachaufgaben orientierte, wird durch eine Gliederung in vier Teilhaushalte abgelöst. Hierdurch werden die Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung aufgegriffen und den einzelnen Aufgaben die entsprechenden, zur jeweiligen Zuständigkeit gehörenden Finanzmittel zugeordnet. Insofern ist die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren nur erschwert möglich. Um einen Überblick zu erhalten, wurden die bisherigen Vorjahresbeträge umgeschlüsselt und der neuen Struktur entsprechend dargestellt. Zum Teil sind die Produkte stark zusammengefasst, z. T. gibt es auch neue Produkte wie z. B. zum Thema „Seniorenangebote“.

 

Da der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 noch nicht vorliegt, handelt es sich bei den in der Spalte „Ergebnis 2013“ genannten Zahlen um vorläufige, noch nicht geprüfte Angaben. Insbesondere die Auflösungserträge aus Sonderposten und die Abschreibungen erfordern noch einen erheblichen Buchungsbedarf. Außerdem sind noch Rückstellungen zu bilden, so dass das in der Zeile 22 aufgeführte Ergebnis für das Jahr 2013 erheblich geringer ausfallen wird. Demgegenüber sind die Angaben zu Steuern und ähnlichen Abgaben bereits geeignet, um Vergleiche mit anderen Haushaltsjahren anstellen zu können.

 

Im Ergebnishaushalt können in einem Umfang von fast 900.000 € Sanierungsmaßnahmen Berücksichtigung finden. Zweidrittel entfallen auf Hochbaumaßnahmen, ein Drittel auf den Straßenbereich (insbesondere Verschleißdecken).

 

Der Finanzhaushalt sieht Investitionen in Höhe von nahezu 7 Mio. € vor. Zur Finanzierung werden keine Kredite benötigt, weil rd. 5,2 Mio. € aus vorhandener Liquidität zur Finanzierung verwendet werden können. Diese Liquidität stammt aus den sehr guten Vorjahresergebnissen.

 

Der Vorbericht zum Haushaltsplan wird in den nächsten Tagen nachgereicht.

 

Weiterhin wird der Haushaltsplan den Fraktionen in der gewünschten Anzahl auch in gedruckter Form zur Verfügung gestellt. Mit gleicher Post wird die fortgeschriebene Prioritätenliste übersandt.

Beschlussvorschlag:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltausschusses am 02.12.2014 übersandten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 einschl. des Investitionsprogrammes für die Haushaltsjahre 2016 – 2018 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Anlagen:

 

- Entwurf der Haushaltssatzung

- Entwurf des Haushaltsplanes

- Realsteuerübersicht der IHK