Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2014 stehen 20.000,00 € für den Ausbau des DSL-Netzes in der Gemeinde Edewecht zur Verfügung. Entsprechende Jahresbeträge sieht auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 vor.

Der Ausbau des DSL-Netzes auf 98 % bedeutet für die Jahre 2015 bis 2017 eine Erhöhung von 21.000,00 € auf dann 41.000,00 € jährlich in den jeweiligen Haushaltsplänen.

Sachdarstellung:

Die Gemeinde Edewecht hat sich in den vergangenen Jahren intensiv um den Ausbau des Breitbandnetzes gekümmert und hierzu Initiativen der Telekommunikationsnetzbetreiber unterstützt sowie durch eigene Fördermittel zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken bei der Versorgungsverbesserung beigetragen. Im Einzelnen wird auf die in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschuss am 18.03.2014 vorgestellte Berichtsvorlage Nr. 2014/Stab/1563 verwiesen.

Trotz aller Bemühungen gibt es noch Handlungsbedarf, um den im Vergleich zu anderen ländlichen Gemeinden guten Ausbaustand weiter zu optimieren. Insofern ist die gemeinsame Initiative des Landkreises Ammerland und der fünf kreisangehörigen Gemeinden sowie der Stadt Westerstede ein weiterer wichtiger Baustein in den Bestrebungen, den Anschlussgrad an ein schnelles Breitbandnetz zu erhöhen.

In einer ersten Besprechung zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Ammerländer Kommunen wurden der Ausbaugrad und ein Finanzierungsmodell zur Unterstützung der Ausbauaktivitäten entwickelt. Da ein 100 %iger Ausbau erhebliche Kosten auslösen würde, erscheint ein Ausbaugrad von 98 % am sinnvollsten. Verbleibende Anschlüsse könnten über Funklösungen bedient werden. Für diesen 98  %igen Ausbaugrad sieht das Finanzierungsmodell eine hälftige Beteiligung des Landkreises Ammerland an der Wirtschaftlichkeitslücke von etwa 4,5 Mio. € vor. Die übrige Hälfte soll von den Gemeinden/der Stadt aufgebracht werden. Da der Ausbaustand in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ist, wurde hierbei nicht auf die bei früheren kreisweiten Projekten bewährten Verteilungsschlüssel wie Flächengröße, Einwohnerzahl und Finanzkraft im Finanzausgleich zurückgegriffen, sondern auf die Anzahl der überbauten Kabelverzweiger. Als gemeindlicher Anteil wird je Verzweiger ein Betrag von 17.500,00 € angesetzt.

Für die Gemeinde Edewecht würde dies bei zunächst fünf zu überbauenden Kabelverzweigern (vgl. anliegende Übersicht „Kabelverzweiger in den Gemeinden“) eine Kostenbeteiligung in Höhe von insgesamt 87.500,00 € bedeuten. Die Verwaltung strebt jedoch den Ausbau von mindestens sieben Kabelverzweigern im Rahmen der noch zu fertigenden Ausschreibung an, so dass von der Gemeinde Edewecht ein Betrag von insgesamt 122.500,00 € eingeplant werden sollte. Da die Kosten in den Jahren 2015 bis 2017 erwartet werden, wäre in den jeweiligen Haushaltsjahren eine Summe von rd. 41.000,00 € jährlich zu berücksichtigen.

Für die Erstellung einer Strukturplanung, die im Ergebnis rechts- und planungssichere Ausschreibungsunterlagen zum Ziel hat, wird für die Gemeinde Edewecht ein weiterer Kostenanteil in Höhe von bis zu 12.500,00 € erwartet. Hierfür steht ein ausreichender Haushaltsansatz bereit.

Wegen der noch durchzuführenden Ausschreibung der Arbeiten zur Verbesserung des Netzes kann noch nicht genau vorherbestimmt werden, in welchen Bereichen der Ausbau der Kabelverzweiger stattfinden wird.

Nach der als Anlage beigefügten Vorlage des Landkreises Ammerland ergäbe sich nach dem Abschluss der Arbeiten für 98 % der Haushalte eine Breitbandgeschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/s. Hierbei handelt es sich um den erreichbaren Maximalwert, die tatsächliche Geschwindigkeit hängt von der Entfernung der Hausanschlüsse vom Kabelverzweiger ab. Da diese Strecken (sogenannte letzte Meile) immer noch mittels Kupferleitungen überbrückt werden, kann es im Einzelfall auch zu (im schlimmsten Falle erheblich) geringeren Übertragungsraten kommen.

Aus der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage des Landkreises Ammerland ergeben sich alle weiteren Details des beabsichtigten Projektes.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Edewecht nimmt an der Initiative zur Verbesserung des Breitbandausbaus im Landkreis Ammerland nach folgenden Maßgaben teil:

1. Der Landkreis Ammerland und die Ammerländer Gemeinden/Stadt Westerstede schließen die noch zu ermittelnde Wirtschaftlichkeitslücke für einen nahezu flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Ammerland durch kommunale Fördermaßnahmen entsprechend der „Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung“.

2. Für diesen Ausbau einer nahezu flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Landkreis Ammerland wird eine Wirtschaftlichkeitslücke bis zu einer Gesamthöhe von 4,5 Mio. € erwartet, die hälftig vom Landkreis Ammerland und hälftig von den Ammerländer Gemeinden/der Stadt Westerstede geschlossen werden soll. Der jeweilige Anteil der Gemeinde/Stadt Westerstede richtet sich dabei nach der Anzahl der neu erschlossenen KVZ auf jeweiligem Gemeinde-/Stadtgebiet, unabhängig von gegebenenfalls gemeinde-/stadtgebietsübergreifenden Haushaltsanschlüssen. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 werden hierfür im Haushalt der Gemeinde Edewecht eigene Aufwendungen in Höhe von jeweils 41.000,00 € eingeplant. 

3. Die Gemeinde Edewecht beteiligt sich an den Kosten für das Erstellen einer Strukturplanung von max. 150.000,00 € im Jahr 2014 mit einer Summe von bis zu 12.500,00 €.

Anlagen:

- Beschlussvorlage des Landkreises Ammerland

- Übersicht „Kabelverzweiger in den Gemeinden“