Betreff
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2008 über- und außerplanmäßig entstandenen Ausgaben
Vorlage
2009/II/305
Aktenzeichen
II To/Ho
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die im Haushaltsjahr 2008 über und außerplanmäßig entstandenen und in der Beschlussvorlage in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 16.03.2009 genannten Ausgaben werden gemäß § 89 NGO genehmigt.

 

 


Sachdarstellung:

Im Jahr 2008 wurde ein 1. Nachtragshaushaltsplan verabschiedet, der zwar im Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes (Allgemeine Finanzierungsmittel) einige größere Investitionen zum Gegenstand hatte, aber die Masse der Haushaltsansätze nicht berührte. Aus diesem Grund sind im Vergleich zu den Vorjahren erheblich mehr über- und außerplanmäßige Ausgaben entstanden, deren Deckung jedoch im Hinblick auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen stets gewährleistet war:

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Haushaltsstellen:

 

Verwaltungshaushalt:

 

0000.571000

Sachkosten für ehrenamtliche Tätigkeit

788,05 €

 

  • Gemeindeanteil an einer Trauerfeier

 

0200.562000

Hauptverwaltung – Aus- und Fortbildung, Umschulung

3.697,40 €

 

  • Erhöhter Aufwand infolge der Einführung der Doppik.

 

0300.655100

Finanzverwaltung – Einführung NKR

4.991,66 €

 

  • Notwendige Beratungsdienstleistungen der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg.

 

2100.500000

GS Edewecht – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

4.952,67 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

2102.500000

GS Osterscheps – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

2.522,80 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

2140.500000

ALS – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

10.178,36 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

2140.631000

ALS – Sachkosten für Lehr- und Lernmittel

3.369,31 €

 

  • Aufgrund gestiegener Schülerzahlen ist ein erhöhter Bedarf an Lehr- und Lernmittel aufgetreten. Die Ansätze der künftigen Haushaltsjahre werden dies entsprechend berücksichtigen.

 

2250.500000

HRS Edewecht – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

10.511,92 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

4515.760000

Sonst. Jugendarb. – Zuschüsse an Jugendgruppen

2.620,80 €

 

  • Einrichtung einer zusätzlichen Jugendgruppe in Osterscheps.

 

4600.500000

Kinderspielplätze – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

3.822,41

 

  • Notwendige Reparaturen infolge der Verkehrssicherungspflicht.

 

4643.717000

Kiga Portsloge – Zuschuss an Träger des Kiga

37.857,35 €

 

  • Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfes ist von zu niedrigen Abschlagsbeträgen ausgegangen worden. Die Abrechnung entsprach allerdings den vertraglichen Grundlagen.

 

5630.500000

Sporthalle Fr’fehn – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

2.772,92 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

5700.500000

Frei- u. Hallenbad – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

5.826,41 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

6300.510000

Gemeindestraßen – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

95.733,85 €

 

  • Infolge der Verkehrssicherungspflicht ist durch Sturmschäden eine erhöhte Todholzentfernung (etwa 50.000 €) notwendig geworden. Zudem sind in Wittenberge zwei große Rohrdurchlässe in Gemeindestraßen infolge von Einbrüchen zu ersetzen gewesen (30.000 €). In Osterscheps ist ebenfalls ein Regenwasserkanal eingebrochen und musste für 11.000 € erneuert werden. Weitere unvorhergesehene Ausgaben entstanden für die Ausbesserung von Bürgersteigen insbesondere in Friedrichsfehn.

 

9000.810000

Steuern, Zuw., Umlagen - Gewerbesteuerumlage

24.325,00 €

 

  • Wegen des erhöhten Gewerbesteueraufkommens ist eine entsprechend erhöhte Gewerbesteuerumlage zu entrichten.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

2102.940000

GS Osterscheps – Baukosten Akustikmaßnahmen

9.628,39 €

 

  • Infolge der Beschulung eines hörbehinderten Kindes waren Akustikmaßnahmen in einem Klassenraum durchzuführen.

 

6200.932000

Wohnungsbauförderung – Grunderwerb für Wohnbaugelände

87.595,05 €

 

  • Eine zum 01.01.2009 fällige Kaufpreisrate wurde in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Deckungsmittel noch dem Haushaltsjahr 2008 zugerechnet.

 

6325.955000

Straßenbaumaßn. 2005 – Ersterschließung BGB 149 – Gräper Gelände in Edewecht

3.984,12 €

 

  • Nachdem der zur Abdeckung der Maßnahme zur Verfügung stehende Haushaltsrest aufgegeben worden ist, waren noch seinerzeit ausgeführte Anpflanzungsarbeiten zu vergüten.

 

6327.956000

Straßenbaumaßn. 2007 – Erschl. „Alter Sportplatz“ in Friedrichsfehn

5.707,14 €

 

  • Erschwerende Leitungsarbeiten haben zu einem nicht vorhergesehenen Mehraufwand geführt. Die Verwaltung strebt einen Kostenersatz durch die betroffenen Versorgungsträger an.   

 

7910.932000

Erschl. von Industriegelände - Grunderwerbskosten

7.842,12 €

 

  • Infolge einiger Grundstücksverkäufe wurden Vermessungsarbeiten erforderlich.

 

 

 

Nachfolgend geben wir alle nicht zu genehmigenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis:

 

Verwaltungshaushalt:

 

0200.500000

Hauptverwaltung – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

1.488,47 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

2101.500000

GS Friedrichsfehn – Unterhaltung von Bauten und Außenanlagen

2.522,80 €

 

  • Erhöhter Reparaturaufwand aufgrund des allgemein schlechter werdenden Gebäudebestandes.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

1300.942000

Feuerlöschwesen – Fahrzeughalle Husbäke – Planungskosten

832,03 €

 

  • Durch den erteilten Planungsauftrag ist eine Baugrunduntersuchung als Planungsgrundlage notwendig geworden.

 

2000.935000

Allgem. Schulverwaltung – Computerausstattung

115,52 €

 

  • Den allgemeinen Mehraufwendungen stehen Einsparungen bei der HHST. 2100.935000 gegenüber.

 

2250.940000

HRS Edewecht – Baukosten Ganztagsschule

810,00 €

 

  • Auszahlung eines einbehaltenen Sicherheitsbetrages an eine Baufirma.

 

4641.941000

Kiga Edewecht – Baukosten – Ausbau Krippe

1.879,74 €

 

  • Notwendige Mehrausgaben geringen Umfangs.

 

6323.961000

Straßenbaumaßn. 2003 – Verkehrskreisel Friedrichsfehn

1.977,44 €

 

  • Restmaßnahmen (Anpflanzungsarbeiten und Entschädigungen für Anlieger).

 

6323.963000

Straßenbaumaßn. 2003 – Erschließung Baugebiet 137 in Osterscheps

2.069,83 €

 

  • Nachdem der zur Abdeckung der Maßnahme zur Verfügung stehende Haushaltsrest aufgegeben worden ist, waren noch seinerzeit ausgeführte Anpflanzungsarbeiten zu vergüten.

 

 

 

Es wird gebeten, dass der Ausschuss über den Verwaltungsausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat richtet: