Beschlussvorschlag:
Die in der Beschlussvorlage
zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 09.03.2009 unter den Ziffern 1
bis 8 aufgeführten Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen sollen im Jahr 2009
durchgeführt und entsprechend in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Für die Portsloger Straße wird ein erster Teilbetrag in den Haushalt 2009
eingestellt.
Die Verwaltung wird mit der Ausführung der
Maßnahmen unter den Punkten 1. bis 8. beauftragt. Die Maßnahme zu Punkt 9. und
das Projekt „Am Pool / Schaumglas“ ist den Gremien noch zur Beratung
vorzulegen.
Sachdarstellung:
Bezug nehmend auf die bisherigen Beratungen in den Gremien der Gemeinde Ende letzten Jahres wird vorgeschlagen, folgende Maßnahmen in den Haushalt für das Jahr 2009 einzustellen:
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Haushaltsansatz: |
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1. |
Endausbau der Erschließungswege an der Portsloger Straße und am Warmloger Weg in Portsloge (Baugebiet Nr. 157) |
50.000,00 € |
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2. |
Endausbau der Erschließungsstraße Heinrich-Diers-Straße und der Nebenanlage am Blendermannsweg in Friedrichsfehn (Baugebiet Nr. 154) |
190.000,00 € |
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3. |
Restlicher Endausbau der Theodor-Fontane-Straße in Friedrichsfehn (Baugebiet Nr. 107) |
75.000,00 € |
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4. |
Endausbau Alter Sportplatz in Friedrichsfehn |
30.000,00 € |
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5. |
Erweiterung des Kinderspielplatzes im Bereich Sandkuhle in Klein Scharrel |
20.000, 00 € |
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6. |
Sanierung sonstiger Gemeindestraßen |
240.000,00 € |
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Vorgeschlagen werden die Straßen, die sich aus der Anlage Nr. 1 ergeben. Neben den Straßen Hinterm Rhaden, Hinterm Esch, Breslauer Straße, Am Pool und Zur Aue aus den bisherigen Beratungen Ende letzten Jahres hat sich dringender Handlungsbedarf an den Straßen Espergöhlen und Tetjeweg ergeben. Die Gesamtkosten für die Sanierung der jetzt vorgeschlagenen Straßenabschnitte belaufen sich auf insgesamt 206.000,00 €. 34.000,00 € stehen im Laufe des Jahres für weitere Maßnahmen zur Verfügung. |
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7. |
Sanierung einer Teilstrecke des Radwanderweges in Süddorf |
40.000,00 € |
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Der Sanierungsabschnitt ergibt sich aus der Anlage Nr. 2. |
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8. |
Ausbau eines Grabens im Bereich Südstraße im Industriegebiet. |
30.000,00 € |
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9. |
Ausbau der Portsloger Straße vom Jückenweg bis zur Alpenrosenstraße. Die Maßnahme wurde in das Jahresprogramm nach dem GVFG aufgenommen. Die Förderung erstreckt sich allerdings über zwei Jahre. Ein erster Betrag sollte für Planung und Vorbereitung der Maßnahme in diesem Jahr veranschlagt werden. |
100.000,00 € |
Für eine Förderung im ländlichen Wegebau (Programm ZIELE) wurde der Hohendamm in Jeddeloh II beim Amt für Landentwicklung angemeldet (Kosten für den I. Bauabschnitt 658.000,00 €, für den II. Bauabschnitt 658.000,00 €). Sofern eine Förderung in diesem Jahr gewährt wird, ist im Rahmen eines Nachtrages über eine Gegenfinanzierung zu entscheiden. Weiterhin wird vorgeschlagen, als weitere Maßnahme für eine Förderung im ländlichen Wegebau den Reiherweg in Husbäke für eine Förderung anzumelden. Diese Straße hat innerhalb kurzer Zeit derart Schäden erlitten, dass eine Sanierung in absehbarer Zeit erfolgen sollte. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rd. 480.000,00 €.
Im Gespräch ist weiterhin, den für die Sanierung der Straße „Am Pool“ vorgesehenen ersten Abschnitt in Osterscheps in einer Länge von 120 m mit dem Material Schaumglas als Unterbau zu versehen. Dieses Projekt basiert auf einer gemeinsamen Fördermaßnahme der Fachhochschule Oldenburg und der Firma Schaumglas Deutschland, ansässig im Industriegebiet in Edewecht. Hierzu erfolgt noch eine gesonderte Vorlage im Straßen- und Wegeausschuss im Mai d. J.
Dem Rat sollte zunächst über den Verwaltungsausschuss vorgeschlagen werden, dass die unter den Ziffern 1. bis 8. aufgeführten Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2009 durchgeführt werden.