Beschlussvorschlag:

Für die Erstanschaffung, Unterhaltung und Erneuerung der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) der aktiven Mitglieder der Feuerwehren der Gemeinde Edewecht werden für das Haushaltsjahr 2009 Finanzmitteln in Höhe von 40.000 Euro eingeplant.

Sachdarstellung:

Die Gemeinde Edewecht ist Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr Edewecht mit insgesamt 5 Ortsfeuerwehren mit ca. 200 aktiven Feuerwehrmitgliedern. Die Gemeinde Edewecht ist damit auch für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) der Feuerwehrleute zuständig. Die PSA ist gesetzlich normiert.

So wurden im Jahr 1999 neue Einsatzjacken eingeführt. Ferner wurden inzwischen neue Handschuhe, Helme, Einsatzüberhosen und Stiefel entsprechend dem jeweils neuesten Standard beschafft.

Im Jahre 2009 wird es erforderlich sein, Teile der PSA aufgrund des Alters einer Überprüfung zu unterziehen. Die Firma Domeyer, Bremen, plant noch in diesem Jahr Mitarbeiter zu schulen und entsprechende Geräte zu beschaffen um Überprüfungen von PSA auf ihre Schutzwirkung hin durchführen zu können, ohne diese dabei den Realbedingungen aussetzen zu müssen. Es ist zu erwarten, dass einige Einsatz-Überjacken, insbesondere Einsatz-Überjacken aus dem Jahr 1999, nicht mehr ihre Schutzwirkung erfüllen. Insoweit werden Ersatzbeschaffungen notwendig werden, deren finanzieller Umfang derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann.

Neben der altersbedingten Überprüfung der PSA ist zu berücksichtigen, dass es inzwischen Normänderungen gegeben hat, die dazu führen, dass Ausrüstungsgegenstände ausgetauscht werden müssen. Hiervon sind insbesondere die Sicherheitsschnürstiefel betroffen. Hier hatte die Gemeinde Edewecht ein Produkt der Firma Hanrath beschafft, welches nach Angaben der Firma den gesetzlichen Anforderungen der DIN EN 345 erfüllen sollte. Der Firma Hanrath ist inzwischen gerichtlich der Verkauf dieser Stiefel untersagt worden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) teilte mit, dass die seitens der Firma Hanrath in den letzten Jahren gefertigten Stiefel nicht im Feuerwehrdienst eingesetzt werden dürfen.

In der Gemeinde Edewecht sind immer noch ca. 35 Paare dieser Stiefel in Gebrauch. Diese müssen gegen gleichwertige Stiefel ausgetauscht werden. 

Finanzierung:

Die für den Austausch der PSA erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 40.000 €  müssen über den Haushalt 2009 zur Verfügung gestellt werden.

Anlagen:

Schreiben des DGUV – Untersagungsverfügung: mangelhafte Feuerwehrstiefel

Schreiben des DGUV – Nachtrag zum Schreiben „Untersagungsverfügung….“