Sachdarstellung:

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im November 2016 bei der Gemeinde Edewecht eine Finanzstatusprüfung im Rahmen der überörtlichen Prüfung nach dem Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetz durchgeführt. Nach dieser Vorschrift ist dem Rat der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellungen bekannt zu geben.

Prüfungsgegenstand waren die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014, sowie der Haushaltsplan 2015 und für die Jahre 2016 bis 2018 die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung. Da zum Zeitpunkt der Prüfung der Jahresabschluss 2013 noch nicht fertiggestellt war, konnten diese Daten auch nicht in die Prüfung einbezogen werden.

Der Landesrechnungshof bezieht seine Prüfungsergebnisse auf das Jahr 2013. Da hierfür noch keine Daten von der Gemeinde Edewecht vorgelegt werden konnten, werden in der Prüfungsmitteilung auch keine vergleichenden Schlüsse gezogen. Insoweit werden auch keine Prüfungsfeststellungen getroffen.

Nach der Kenntnisnahme durch den Rat ist der Bericht zu jedermanns Einsicht für sieben Tage nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung im Rathaus auszulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung (Finanzstatusprüfung) wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

Prüfungsbericht