Finanzierung:

Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 6.000,00 € sind ab dem Haushalt 2014 jährlich einzuplanen.

Sachdarstellung:

In den Ortsfeuerwehren der Gemeinde Edewecht zeichnet es sich ab, dass nachrückende KameradenInnen die Einsatzfahrzeuge über 7,5 to nicht mehr fahren dürfen, da der Führerschein Klasse C nicht vorhanden ist. Die neuen Feuerwehrfahrzeuge sind in der Regel schwerer als 7,5 to.

Auf dem Sachbearbeitertreffen der Ammerlandgemeinden am 25.10.2013 wurde die Thematik mit Kreisbrandmeister Johann Westendorf erörtert. Dabei zeigte sich, dass alle  Gemeinden die Untersuchungskosten voll übernehmen und eine Kostenübernahme derzeit wie folgt aussehe:

In 2008 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Edewecht jährlich bis zu 5 Führerscheine mit einem Betrag von jeweils 500,00 € bezuschusst. In 2011 ist dann auch beschlossen worden, dass die Kosten der Verlängerung der Führerscheine der Klasse C übernommen werden sollten.

Heute sind wir in einigen Wehren an dem Punkt, wo tatsächlich die geeigneten Fahrer fehlen. Daher ist es dringend erforderlich, seitens der Gemeinde die Bezuschussung der Führerscheine der Klasse C zu überdenken und attraktiver zu machen. Die Führerscheinausbildung bei der Deula kostet 3.100,00 € bis 3.500,00 € inklusive 330,00 € Prüfungsgebühren, 301,76 € TÜV-Gebühren, 14 Sonderfahrten und 10 Übungsfahrten.

Das Gemeindekommando der Gemeinde Edewecht schlägt vor, für 2014 vier Mal 1.500,00 € für die Bezuschussung der Führerscheine der Klasse C einzuplanen, wobei die anfallenden Gebühren (Prüfung/TüV) von den KameradenInnen selber getragen werden sollen, damit ein gewisser Anreiz auf das Bestehen der Führerscheinprüfung gegeben ist.

Auch soll versucht werden eine Fahrschule zu finden, die eine kostengünstige Ausbildung für die KameradenInnen ermöglicht.

Die Problematik wird auf der nächsten Hauptverwaltungskonferenz am 13.11.2013 erörtert, um ggf. eine einheitliche Regelung auf Landkreisebene herbeizuführen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Edewecht bezuschusst jährlich bis zu 4 Führerscheine der Klasse C mit einem Betrag von jeweils 1.500,00 €, wobei der/die  Feuerwehrkamerad/-in die anfallenden Prüfungs- und TÜV-Gebühren selber zahlen muss. Die Koordination der Zuschussvergaben übernimmt das Gemeindekommando in Absprache mit den Ortsbrandmeistern und berichtet der Gemeindeverwaltung jährlich.