Finanzierung:
Die Durchführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Haushalt für das Jahr 2014. Sofern Maßnahmen keine Berücksichtigung finden, sollten sie bei nächster Gelegenheit in den Haushalt aufgenommen werden, gegebenenfalls in einem Nachtrag zum Haushaltsplan für das Jahr 2014.
Sachdarstellung:
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurden in der Vergangenheit u.a. diverse Straßen, Wege und sonstige Einrichtungen besichtigt und in diesem Zusammenhang der Instandhaltungs- bzw. Sanierungsbedarf dargestellt. Aus der Sicht der Verwaltung sollten unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen im kommenden Jahr 2014 ausgeführt werden:
Der Bebauungsplan Nr. 180 östlich des Fuhrkenschen Grenzweges in Friedrichsfehn wird planerisch soweit voran geschritten sein, dass im Frühjahr 2014 der Erstausbau erfolgen kann. Auf die heute im Fachausschuss zur Beratung anstehende Erschließungsplanung wird insofern verwiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Baugrundstücke im kommenden Jahr vollständig veräußert werden. Auch wenn der Endausbau des Baugebietes sicherlich erst frühestens im Jahr 2015 erfolgen wird, sollte die Baumaßnahme komplett im Haushaltjahr 2014 veranschlagt werden.
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1. |
Erst- und Endausbau des
Baugebietes Nr. 180 östlich des Fuhrkenschen Grenzweges (Kosten werden zurzeit ermittelt) |
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Gemäß dem Beschluss der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Fintlandsmoor ist im nächsten Jahr vorgesehen, folgende Straßen auszubauen:
- Wittenrieder Straße ab L 829 bis in Höhe der T-Kreuzung (Brunken/Hahn), 1.890 m vorhandene Decke fräsen (vorhandene brauchbare Klinker werden zum Bauhof verbracht), Einbau einer Tragschicht und einer Bitumendecke in 3.5 m Breite, Einbau von Gittermatten
- Teilstück der Straße „Am Lerchenfeld“ , 410 m Vollauskofferung, Einbau einer Tragschicht und einer Bitumendecke in 3,5 m Breite, Einbau von Gittermatten
Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 400.000,- €. Die Teilnehmergemeinschaft bittet in diesem Jahr um einen Zuschuss der Gemeinde von 105.000,- €.
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2. |
Zuschuss
an die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Fintlandsmoor |
105.000,- € |
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Die Planungen für den Neubau
einer Fußgängerbrücke über den Küstenkanal in Jeddeloh II werden mit Nachdruck
voran gebracht. Das Amt für Landentwicklung ist zuversichtlich, dass die
Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung gefördert wird. Offen ist wegen der
Wechsel der Förderperioden, in welchem Jahr die Maßnahme zur Ausführung
gelangt. Für alle Fälle sollte der Anteil der Gemeinde im kommenden Jahr in den
Haushaltsplan eingestellt werden. Die Gesamtkosten werden sich nach den
neuesten Kostenermittlungen auf rund 1.525.000,- € belaufen. Die Baumaßnahme
wird vom Amt für Landentwicklung mit 50 % der Nettokosten gefördert. Die
verbleibenden Kosten teilen sich der Landkreis Ammerland und die
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3. |
Zuschuss für den Bau der Fußgängerbrücke über den Küstenkanal in Jeddeloh II |
442.000,- € |
Die Gremien der Gemeinde haben Mitte des Jahres die Planung für die Neugestaltung der Bushaltestelle an der Dorfstraße in Friedrichsfehn verabschiedet. Die Kosten für diese Baumaßnahme werden sich voraussichtlich auf 435.000,- € belaufen. Der Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft wurde fristgerecht eingereicht. Die Förderquote wird sich auf 75 % belaufen, so dass sich der Eigenanteil der Gemeinde auf rund 109.000,- € belaufen wird. Die Maßnahme ist allerdings in voller Höhe im Haushalt zu veranschlagen. Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass die Förderung der Maßnahme für das Jahr 2014 ausgesprochen wird. Daher sollte die Neugestaltung der Bushaltestelle für das Jahr 2014 in den Haushalt eingestellt werden.
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4. |
Neugestaltung der
Bushaltestelle an der Dorfstraße in Friedrichsfehn |
435.000,- € |
Die Gemeinde Edewecht bemüht sich seit vier Jahren unter Inanspruchnahme des „ÖPNV-Konjunkturpaketes 2010 bis 2014“ des Landes Niedersachsen um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Der Fördersatz beläuft sich hier auf 75 %. Der ZVBN fördert die Baumaßnahmen mit weiteren 12,5 %, so dass für die Gemeinde ein Anteil von ebenfalls 12,5 % verbleibt. Vorgesehen sind in diesem Jahr folgende Standorte:
a) Zwei Haltestellen an der Dorfstraße in Klein Scharrel, Höhe Rudenbrook.
b) Zwei Haltestellen an der Osterschepser Straße (Abzweigung Rostrup), dabei werden die derzeitigen Haltestellen bei der Bäckerei Schröder und bei dem Kfz-Betrieb Eilers zusammengelegt.
c) Zwei Haltestellen am Jeddeloher Damm in Jeddeloh I (Höhe Bäckerei von Aschwege).
d) Zwei Haltestellen am Bachmannsweg in Süd Edewecht (Höhe Meica).
Bei Gesamtbaukosten von voraussichtlich 143.000,- € verbleibt für die Gemeinde ein Zuschussbetrag von rund 18.000,- €.
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5. |
Zuschuss für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen |
18.000,- € |
Bezüglich der Instandsetzung bzw. der Sanierung von Gemeindestraßen wird auf die entsprechende Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung verwiesen. Im kommenden Jahr sollten demnach folgende Gemeindestraßen saniert bzw. in Stand gesetzt werden:
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6. |
Am Tannenkamp in Friedrichsfehn (170 m) |
28.000,- € |
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7. |
Dachsweg in Friedrichsfehn
(200 m) |
32.000,- € |
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8. |
Fasanenweg in Friedrichsfehn
(230 m) |
37.000,- € |
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9. |
Klümoorsweg in Osterscheps
(250 m) |
40.000,- € |
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10. |
Schafweg in Jeddeloh I (350
m) |
56.000,- € |
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11. |
Jückenweg in Jeddeloh I
(gepflastertes Teilstück 350 m) |
59.000,- € |
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12. |
Goldene
Linie in Portsloge (rund 400 m mit Mooraus- kofferung und Neuherstellung in Bitu
sowie rund 300 m vorhandenes Pflaster
aufnehmen und neu verlegen) |
248.000,- € |
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13. |
Vegesacker
Straße in Edewecht (von Holljestraße bis
Industriestraße rund 500 m Vollauskofferung und Neuherstellung
in Bitu) |
200.000,-
€ |
Bezüglich des Schwarzdeckenprogramms wird ebenfalls auf die Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung verwiesen. Demnach sollten im kommenden Jahr folgende Straßen bearbeitet werden:
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14. |
Schoolstraat
in Kleefeld (von Jeddeloher Damm bis zum zum Grundstück Kaiser) |
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15. |
Hafenstraße in Jeddeloh II |
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16. |
Ziegeleistraße in Jeddeloh I |
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17. |
Zur Loge in Edewecht (von
Auf der Loge bis Lienenweg) |
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18. |
Brannendamm in Edewecht |
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19. |
Am Esch in Edewecht (von
Hauptstraße bis Roggenkamp) |
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gesamt: |
150.000,- € |
Im Sommer hat der Ausschuss den Fuß- und Radweg südlich der Friedrichsfehner Straße in Friedrichsfehn besichtigt, der in der Unterhaltungslast der Gemeinde steht. Auf einer Teilstrecke bestehen erhebliche Schäden, die durch das Abrutschen des Weges in den angrenzenden Graben verursacht werden. Dieser Graben sollte verrohrt werden. Auf die entsprechende Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung wird verwiesen. Die Kosten werden sich auf rund 90.000,- € belaufen.
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20. |
Grabenverrohrung an der Friedrichsfehner Straße |
90.000,- € |
Die Gemeinde ist gehalten, regelmäßig den Zustand der Brücken im Gemeindegebiet zu überprüfen. Die letztmalige Brückenschau fand im vergangenen Jahr statt. Für zwei Brücken am Grünstreekendamm in Edewecht und an der Mühlenstraße in Westerscheps besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Auf die Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung wird verwiesen. Der Sanierungsaufwand für diese beiden Brücken wird sich auf rund 341.000,- € belaufen.
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21. |
Sanierung der Brücken am Grünstreekendamm in Edewecht und an der Mühlenstraße in Westerscheps |
341.000,- € |
In der Vergangenheit wurde des Öfteren angeregt, den Wohnmobilplatz beim Rathaus zu erweitern. Auf die Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung wird verwiesen. Die Kosten für den Ausbau werden sich auf rund 50.000,- € belaufen.
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22. |
Ausbau des Wohnmobilplatzes |
50.000,- € |
In einer Bereisung des Straßen- und Wegeausschusses hatte die Verwaltung schon einmal den Hinweis gegeben, dass die Nebenanlagen an der Holljestraße von der Landesstraße bis zum Breeweg dringend sanierungsbedürftig sind. Insbesondere sollten diese Nebenanlagen mit Blick auf die verkehrlichen Bedürfnisse überplant werden. Für die Planung sollte in diesem Jahr ein Planungsansatz geschaffen werden, um im darauf folgenden Jahr entscheiden zu können, wann und in welchem Umfang eine Sanierung erfolgen soll.
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23. |
Planungskosten für die Holljestraße |
15.000,- € |
Für den Bauhof stehen als Anschaffung noch das Ersetzen des Radladers (ca. 70.000,- €) und die Ersatzbeschaffung für den Sprinter WST-NY 675 (ca. 30.000,- €) an.
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24. |
Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof |
100.000,- € |
Beschlussvorschlag:
Die in der Beschlussvorlage
zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 19.11.2013 aufgeführten Maßnahmen im Bereich Straßenbau
sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr 2014
durchgeführt werden.