Finanzierung:

In der Finanzplanung sind für diese Maßnahme für das kommende Jahr 2014 150.000,- € eingestellt. Dieser Ansatz wird nicht auskömmlich sein. Die Kostenschätzung beläuft sich derzeit auf rund 280.000,- €. Die Maßnahme kann mit rund  75 % der entstehenden Kosten gefördert werden.

Sachdarstellung:

Im Februar d. J. wurden in den Gremien der Gemeinde erste Konzepte für die Umgestaltung der Bushaltestelle an der Dorfstraße in Friedrichsfehn diskutiert. Seinerzeit wurden zwei Varianten für die weitere Planung favorisiert. Einer Variante (Nr. 1) lag die Einbeziehung des benachbarten Kirchengrundstückes zugrunde. Die Verwaltung hat hierzu den Auftrag erhalten, mit der Ev.-luth. Kirchengemeine Friedrichsfehn/Petersfehn über die Einbeziehung dieses Grundstückes in die Planung zu sprechen. Dieses Gespräch hat mittlerweile stattgefunden. Ergebnis war, dass seitens der Vertreterinnen der Kirchengemeinde festgestellt wurde, dass die Planung keine Vorteile für die Kirche bringt. Im Gegenteil würden durch den Busverkehr erhebliche Verkehrsbelastungen auf dem Kirchengrundstück entstehen. Zu bedenken sei dabei, dass über den Tag verteilt, das heißt wenn die Busse verkehren, zeitgleich Veranstaltungen mit Personen allen Alters im Gemeindezentrum stattfinden würden. Hinzu käme, dass der Parkplatzverkehr notwendigerweise künftig unmittelbar am Eingangsbereich des Gemeindezentrums vorbeigeführt werde, um die nach hinten verlegten Parkplätze anzufahren. Nach alledem  sollte von einer Einbeziehung des Grundstückes der Kirche abgesehen werden. Um der Gemeinde entgegen zu kommen, sei es aber vorstellbar, dass im Grenzbereich Flächen des Kirchengrundstückes in die Planung einbezogen werden, um dort Fahrradabstellanlagen oder Fahrgastunterstände zu platzieren, wenn diese aus Platzgründen nicht auf dem Grundstück der Gemeinde untergebracht werden können. Das hätte für die Kirche den Vorteil, dass dann entgegen der heutigen Situation Fahrräder nicht am Gemeindezentrum abgestellt werden.  

Unter Berücksichtigung dieses Gesprächsergebnisses wurde mittlerweile die Planung von Herrn Hoepner vom Büro Dr. Ing. Schubert, Hannover, überarbeitet. Das aktuelle Planungskonzept ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Dieses Konzept sieht eine Haltestelle mit mindestens fünf Haltepunkten für (große) Busse vor. Sofern auch Kleinbusse eingesetzt werden, können auch mehr Fahrzeuge gleichzeitig halten. Vorgesehen ist weiterhin, dass die Busse in einer Richtung die Haltestelle nutzen. Es lässt sich nicht vermeiden, dass insbesondere der Baumbestand an der Südseite des Grundstückes beseitigt werden muss. Der Baumbestand auf der Anhöhe im Bereich der Schulstraße kann vollständig erhalten bleiben. Am Außenrand der Fahrspur schließt sich ein drei Meter breiter Fußweg an, wo auch vier Wetterschutzhütten integriert werden. Dazu werden außerhalb der befestigten Flächen Fahrradabstellanlagen für rund 100 Fahrräder eingeplant. An der Südseite stehen diese Abstellanlagen auf dem Kirchengrundstück.

Die Planung wurde mittlerweile mit der Firma Hilgen abgestimmt und hat deren Zustimmung erhalten. Darüber hinaus hat Herr Hoepner Kontakt mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) in Hannover aufgenommen, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme in das Programm des Landes Niedersachsen zur Förderung des straßengebundenen ÖPNV aufgenommen werden könnte. Nach diesem Programm ist eine Förderung der Maßnahme bis zu 75 % der entstehenden Kosten denkbar. Der Besprechungsvermerk über das Gespräch mit der LNVG ist dieser Beschlussvorlage ebenfalls als Anlage beigefügt. Hieraus ergeben sich zwei grundsätzliche Fragen, und zwar soll die Bushaltestelle künftig mit so genannten Drängelgittern ausgestattet werden und zweitens sollen die Fahrradabstellanlagen überdacht werden?

Herr Hoepner vom  Büro Schubert wird die Planung während der Bereisung vor der Sitzung und dann in der Sitzung  erläutern. In der Sitzung sollte es darum gehen, auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Planung ein endgültiges Konzept für die Umgestaltung der Bushaltestelle zu erarbeiten.

Zur Fristwahrung bezüglich einer möglichen Förderung dieser Maßnahme im kommenden Jahr wird die Verwaltung in den nächsten Tagen, d. h. bis Ende Mai den entsprechenden Antrag bei der LNVG einreichen. Es besteht dann die Möglichkeit, diesen Antrag bis zum 30.06.2013 zu komplettieren.

Beschlussvorschlag:

Die Bushaltestelle an der Dorfstraße in Friedrichsfehn soll entsprechend der in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses vorgestellten Planung umgestaltet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Maßnahme einen Antrag zur Förderung des straßengebundenen ÖPNV beim LNVG einzureichen. Die Maßnahme soll vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung im Jahr 2014 durchgeführt werden.

Anlagen:

-          Planungskonzept

-          Besprechungsvermerk zum Gespräch mit der LNVG