Finanzierung:

Die Auftragserteilung an die KWL zur Ausschreibung eines entsprechenden Löschgruppenfahrzeuges ist rechtlich erst dann möglich, wenn die notwendigen Finanzmittel im Haushalt berücksichtigt werden. Hierfür steht im Haushalt 2015 eine Summe von 6.000,00 € zur Verfügung und sollte entsprechend ins Jahr 2016 übertragen werden. Aufgrund der Herstellungs- und Lieferzeiten ist mit einer Auslieferung noch im Haushaltsjahr 2016 kaum zu rechnen, jedoch erfolgt in der Regel die Zahlung des Gesamtpreises zu 1/3 bereits vor Fertigstellung. Eine entsprechende Summe sollte bereits in 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Sachdarstellung:

Mit Datum vom 30.10.2014 beantragte das Gemeindekommando der Freiwilligen Feuerwehr Edewecht die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeug (LF) 10 als Ersatz für das auszumusternde LF 8 der Ortsfeuerwehr Husbäke. Im Vorfeld wurde wie in der Feuerwehrausschusssitzung am 27.04.2015 dargestellt, der Bedarf der geplanten Neubeschaffung sowie der Austausch der Altfahrzeuge in dem Beschaffungskonzept für die Edewechter Feuerwehrfahrzeuge von der Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeindekommando ermittelt.

Daraufhin hatte der Feuerwehrausschuss am 27.04.2015 bereits über die Beschaffung eines LF 10 für die Ortsfeuerwehr Husbäke beraten und beschlossen, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Gemeindekommando eine genaue Leistungsbeschreibung zur Beschaffung eines LF 10 zu erstellen und die Ergebnisse in der Herbstsitzung des Feuerwehrausschusses vorzustellen.

In darauf folgenden Gesprächen zwischen der Verwaltung und der Feuerwehr, sowie nach Begutachtung von diversen Vorführfahrzeugen, wurden weitere Eckdaten für die Beschaffung eines LF 10 genau ermittelt. Bei der Frage des Fahrgestelles sollte alternativ nach Straßen- und Allradfahrgestellen geschaut werden. Hierdurch kann ein entstehender Preisunterschied ermittelt werden, um somit das wirtschaftlichste Ergebnis zu erhalten. Der genaue Ausstattungsumfang des LF 10 ist in der DIN-Norm 14530 Teil 5 zu einem sehr großen Teil festgelegt. Nachfolgende Merkmale sind demnach für die Beschaffung relevant:

• Straßenfahrgestell oder alternativ Allradfahrgestell (Prüfung Wirtschaftlichkeit)
• Vollautomatik zur Erhöhung der Sicherheit
• Unterbringung von 4 Atemschutzgeräten im Mannschaftsraum
• Beleuchtung komplett in LED-Technik (bessere Energiebilanz)
• Geräteraum am Heck als Jalousie
• Mannschaftsraum im Fahrzeugaufbau integriert, nicht im Fahrgestell
• Leistung des Motors mit mindestens 290 KW
• Fahrgestell mit 13 bzw. 15t Nutzlast (evtl. abgelastet zur Erhöhung Fahrsicherheit)
• Keine Schnellangriffshaspel

Weiterhin sind laut Gemeindekommando zur vollständigen Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges weitere Ausrüstungsgegenstände erforderlich. Dies ergibt sich auch aus der Beladeliste der DIN-Norm, wonach die bisherige Beladung des alten LF 8 nicht ausreichend ist. Hier sind diverse Ergänzungen erforderlich.

Für das komplette Fahrzeug (inklusive der weiteren zu beschaffenden Ausrüstungsgegenstände) entstehen Kosten von voraussichtlich bis zu 320.000,00 €.

Das Gemeindekommando bittet darum, die Ausschreibung für das LF 10 so schnell wie möglich durchzuführen, damit eine Auslieferung des Fahrzeuges in 2017 erfolgen kann. Das zu ersetzende Fahrzeug hat im Jahr 2016 ein Alter von 30 Jahren, so dass erhöhte Reparaturkosten zukünftig nicht auszuschließen sind.

Das Gemeindekommando plädiert für eine Ausschreibung über die KWL (Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft).

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Beschaffung eines LF 10 nach DIN 14530 Teil 5 über die KWL, Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft, mit den in der BV aufgeführten Ausstattungsmerkmalen sowie den zu beschaffenden Ausrüstungsgegenständen, durchzuführen. Die hierfür in 2015 bereitstehenden Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,00 € sollen in den Haushalt 2016 übertragen werden. Die im Haushalt 2015 per Verpflichtungsermächtigung eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 320.000,00 € sollen im Haushalt 2016 bereitgestellt werden (Fahrgestell ca. 80.000,00 € und Fahrzeugaufbau mit Ausrüstungsgegenständen ca. 240.000,00 €).

Anlagen:

Antrag des Gemeindekommandos der Freiwilligen Feuerwehr Edewecht auf Beschaffung eines LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Edewecht, Standort Ortsfeuerwehr Husbäke vom 30.10.2014