Finanzierung:

Die Kosten für die Sanierung der Holljestraße werden sich voraussichtlich auf 460.000,00 € belaufen. Für diese Baumaßnahme stehen im Haushalt noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Es sollte im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angestrebt werden, die Maßnahme für das Jahr 2016 vorzusehen. Ein Teil der Aufwendungen kann über Anliegerbeiträge nach dem Straßenausbaubeitragsrecht refinanziert werden.

Sachdarstellung:

Diese Angelegenheit wurde im März d. J. in den Gremien beraten. Seinerzeit wurden verschiedene Planvarianten vorgestellt, die zunächst lediglich zur Kenntnis genommen wurden. Angeregt wurde, eine weitere Planvariante zu erarbeiten, bei der die Nebenanlage auf der Nordseite der Straße verbleibt. In den Beratungen wurde u. a. auch darauf hingewiesen, dass die derzeit vorhandenen Verkehrsprobleme nicht allein durch den Ausbau der Straße gelöst werden könnten. Es sollte vor allem die Situation der Busverkehre der Firma Artec und des Sprachheilkindergartens geklärt werden.

Inzwischen hat die Verwaltung an drei verschiedenen Vormittagen, und zwar am 22.4., am 30.04. und am 10.06. sowie am Nachmittag des 30.04. Verkehrsbeobachtungen auf der Holljestraße durchgeführt. Festgestellt wurde:

-       Die Firma Artec wurde morgens von 5 bis 7 Kleinbussen und einem großen Bus angefahren. Alle Busse hielten entweder auf dem Hof der Firma Artec oder auf dem befestigten Seitenstreifen vor der Firma in Fahrtrichtung Oldenburger Straße, dort insbesondere der große Bus. Personen brauchten also nicht auf der Straßenseite aussteigen bzw. die Straße queren.

-       Nachmittags wurde die Firma Artec von insgesamt 8 Kleinbussen und einem großen Bus angefahren. 6 Kleinbusse fuhren auf den Hof des Betriebes und warteten dort auf die Fahrgäste, 1 Kleinbus und der große Bus hielten auf dem Seitenstreifen. Auch hier mussten sich die Fahrgäste nicht auf die Straße begeben.

-       Die Verwaltung hat noch mit der Leiterin der Firma Artec Rücksprache gehalten. Demnach ist das Bringen und das Abholen organisatorisch so vorgegeben, wie es von der Gemeinde beobachtet wurde.

-       Beim Sprachheilkindergarten fuhren morgens 1 bis 3 Kleinbusse auf den Parkplatz der Einrichtung; dort stiegen die Kinder aus. Zudem hielt an allen drei Tagen ein Taxi auf der Seite des Kindergartens und ein Kind stieg auf dem Bürgersteig aus.

-       Beobachtet wurde an allen Tagen der parkende Verkehr. Gezählt wurden 9 bis 11 parkende Fahrzeuge auf der Südseite und 1 bis 2 parkende Fahrzeuge auf der Nordseite in Höhe des Sprachheilkindergartens.

Am 06.07.2015 fand dann im Rathaus eine Anliegerversammlung statt. Der Besprechungsvermerk ist dieser Beschlussvorlage als Anlage Nr. 1 beigefügt. In dieser Besprechung wurde auch die von den Gremien gewünschte zusätzliche  Variante mit der Nebenanlage auf der Nordseite vorgestellt (dieser Beschlussvorlage als Anlage Nr. 2 beigefügt). Diese Variante fand letztlich auch die Zustimmung der Versammlungsteilnehmer, allerdings mit der Anregung, die Breite des Bürgersteiges auf 2,0 m zu beschränken und die Breite der Fahrbahn auf 6,50 m festzulegen. Die Anzahl der Bäume im Seitenstreifen sollte möglichst gering gehalten und die Parkplätze im Seitenstreifen sollten nicht „parzelliert“ werden. Bestätigt wurden in der Besprechung die Feststellungen der Verwaltung zu dem Bring- und Holverkehr bei Artec und dem Sprachheilkindergarten. Allerdings wurde das Parken von Pkw abseits des befestigten Seitenstreifens kritisch hinterfragt, wobei von der Verwaltung allerdings auch darauf hingewiesen wurde, dass die parkenden Autos auch zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Holljestraße beitragen würden.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass die (zusätzlich erarbeitete) Variante Nr. 4 mit der Nebenanlage auf der Nordseite die Zustimmung der Anlieger erhalten hat. Die Planung beinhaltet auch eine Verbreiterung des vorhandenen Bürgersteiges auf der Südseite im unmittelbaren Eckbereich Holljestraße/Breeweg. Hier bedarf es noch eines Grunderwerbs von rund 20 qm.

Beschlussvorschlag:

Der Sanierung der Holljestraße auf dem Abschnitt zwischen der Hauptstraße und dem Breeweg wird auf der Grundlage der der Beschlussvorlage zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 06.10.2016 beigefügten Variante Nr. 4 zugestimmt. Die Maßnahme soll im Rahmen der Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr 2016 durchgeführt werden.

Anlagen:

-       Besprechungsvermerk zur Anliegerversammlung

-       Variante Nr. 4 (Lageplan u. Querschnitt)