Finanzierung:

Siehe vorstehende Ausführungen.

Sachdarstellung:

Im I. Nachtrag zum Haushalt für das Jahr 2012 wurde der Haushaltsansatz für Straßenerneuerungen von ursprünglich 150.000,- € auf 400.000,- € erhöht. Für die ursprüngliche Summe von 150.000,- € wurden bereits bzw. werden Baumaßnahmen in den Bereichen Brannwisch, Lindenweg, Vogelbeerweg, Oldenburger Straße und Taubenweg durchgeführt. Über die Verwendung der weiteren 250.000,- € wäre noch zu entscheiden.

In den Vorgesprächen zum Haushalt wurde aus den Fraktionen der nachdrückliche Wunsch geäußert, diese Summe für den weiteren Ausbau des Baumschulenweges (II. Bauabschnitt) zu verwenden. Die Verwaltung hatte hierzu darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die örtliche Lage und die topografischen Verhältnisse der Straße sowie in Anbetracht des Umfanges und damit der Zeitdauer der Baumaßnahme der Baubeginn nicht im Herbst sein sollte. Die Maßnahme sollte Anfang 2013 so rechtzeitig ausgeschrieben werden, dass der Baubeginn im zeitigen Frühjahr liegt und die Maßnahme dann im Frühherbst abgeschlossen werden kann.

Wie oben bereits ausgeführt, stehen für die Maßnahme 250.000,- € zur Verfügung. Die Kalkulation für den Baumschulenweg resultiert aus dem Jahr 2009 und schließt mit einem Betrag von 280.000,- € ab. Diese Kalkulation ist noch zu überarbeiten. Der fehlende Betrag wäre dann im Haushalt für das Jahr 2013 einzuplanen.

Beschlussvorschlag:

Der II. Bauabschnitt des Baumschulenweges soll im Jahr 2013 zur Ausführung gelangen. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln, die mit einem Betrag von 250.000,- € aus dem Haushaltsjahr 2012 und mit einem weiteren Restbetrag im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung gestellt werden.