Finanzierung:

Im Haushaltsjahr 2012 stehen ausreichend Mittel für Planungskosten in Höhe von 6.700 € zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2013 ist ein Betrag von 6.700 € als Planungskosten für die Studie zur Verfügung zu stellen.

Sachdarstellung:

Wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.03.2012 von der Verwaltung berichtet wurde, hat die EWE AG für Flächen im Bereich Hogenset, Husbäke, einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Edewecht gestellt. Der Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage Nr. 1 beigefügt. Die EWE AG hat das Ziel, in diesem Bereich einen Windenergiepark zu errichten.

Wie auch in den übrigen Ammerlandgemeinden, so hat auch die Gemeinde Edewecht in den 90er-Jahren auf Ebene des Flächennutzungsplanes die Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergie mit gleichzeitiger Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet durchgeführt. Seither befindet sich die einzige Fläche für die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der ehemaligen Raketenstation in Westerscheps.

Die Errichtung eines Windparks in Husbäke würde daher die Änderung des Flächennutzungsplanes erfordern. Erforderlich würde in diesem Falle auch ein umfassendes Verfahren 1. zur Ermittlung möglicher Windpotenzialflächen im Gebiet der Gemeinde und 2. zur Prüfung der naturschutz- und insbesondere artenschutzrechtlichen Belange innerhalb der potenziellen Windkraftflächen.

Wie am 13.03.2012 ebenfalls angekündigt, hat am 25.04.2012 im Kreishaus auf Landkreisebene ein Besprechungstermin stattgefunden, in dem die grundsätzliche Haltung der Ammerlandgemeinden in der Frage des weiteren Umgangs mit dem Themenbereich Windenergie erörtert und eine landkreisweite „Planungsstrategie Windkraft Ammerland“ thematisiert werden sollte. Ergebnis dieses Termins war, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten  grundsätzlich auf die Erarbeitung einer gemeinsamen, kreisweiten Windkraftplanungsstrategie verständigt haben. Ergebnis des Termins war auch, dass sich der Landkreis Ammerland dazu bereit erklärt hat, für das gesamte Kreisgebiet eine Windkraftpotenzialstudie erstellen zu lassen. Eine derartige Studie stellt, wie oben beschrieben, den ersten erforderlichen Schritt auf dem Weg zu einer Darstellung von Konzentrationszonen (Sondergebieten Wind) im Flächennutzungsplan dar. Der Landkreis hat sich bereit erklärt, die hierfür anfallenden Kosten zur Hälfte zu übernehmen. Die andere Hälfte wäre zu je 1/6 von den Gemeinden bzw. der Stadt Westerstede zu tragen. Diesbezüglich wird auf die Mitteilungen der Bürgermeisterin im Verwaltungsausschuss am 15.05.2012 verwiesen. Der Landkreis geht nach Auswertung vergleichbarer Angebote aus einem Nachbarlandkreis von Kosten bis zu 160.000 € für eine derartige Potenzialstudie aus. Im ungünstigsten Fall entfiele daher auf die Gemeinde Edewecht ein Kostenanteil von  etwa 13.300 €.

Nach Vorliegen dieser kreisweiten Potenzialstudie, mit der dann die sog. „weißen Flecken“ für mögliche Konzentrationszonen ermittelt worden wären, wäre in einem zweiten Schritt jede Gemeinde gehalten, auf Grundlage dieser Studie die Entscheidung zu treffen, ob sie im Rahmen ihrer Planungshoheit ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan durchführt. Dies würde dann den Eintritt in die oben erläuterte 2. Stufe des Verfahrens mit einer detaillierten, umfassenden und kostenaufwendigen Untersuchung aller auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde ermittelten „weißen Flecken“ in Bezug auf Flora, Fauna und Artenschutz zur Folge haben.

Aufgrund des vorliegenden Antrages der EWE AG bietet es sich daher an, dass die Gemeinde Edewecht sich an der Erarbeitung der kreisweiten Potenzialstudie beteiligt. Die endgültige Entscheidung bezüglich der Durchführung einer Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung weiterer Konzentrationsflächen (und damit auch die Entscheidung über den Antrag der EWE AG) wäre dann nach Beendigung des (offenen) Prüfverfahrens hinsichtlich der Ermittlung potenziell geeigneter Flächen zu treffen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Edewecht beteiligt sich an der Erstellung einer Windpotenzialstudie für das Kreisgebiet des Ammerlandes durch den Landkreis Ammerland. Sie erklärt sich bereit, den auf sie entfallenden Kostenanteil (1/6 von 50 % der Gesamtkosten) zu übernehmen.

2. Der Antrag der EWE AG auf Änderung des Flächennutzungsplanes wird bis zum Vorliegen der Windpotenzialanalyse zurückgestellt.

Anlagen:

- Antrag der EWE AG