Finanzierung:

Die Mittel stehen über den laufenden Haushalt zur Verfügung.

Sachdarstellung:

Bereits seit mehreren Jahren gewährt die Gemeinde Edewecht Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft besuchen und deren Wohnung zur jeweiligen Kindertagesstätte mehr als 3,5 km Luftlinienentfernung beträgt, einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss. Ab einer  Entfernung von mehr als 3,5 km staffelt sich die Bezuschussung in Schritten von 0,5 km, für welche jeweils 6,25 € gewährt werden.

Zurzeit wird der Zuschuss ohne eine Einkommensüberprüfung der jeweiligen Antragsteller gewährt. Auch wird nicht überprüft, ob der Weg zur Kindertagestätte auf dem Weg zur Arbeit des jeweiligen Elternteils liegt und sowieso zurückgelegt werden muss.

Da zum neuen Kindergartenjahr die Einzugsbereiche für die Kindergärten in der Gemeinde Edewecht aufgehoben sind, ist damit zu rechnen, dass sich zukünftig aufgrund der freien Wahl der Kindertagesstätte die Zahl der Anträge auf Bezuschussung der Fahrtkosten zur Kindertagesstätte erheblich erhöhen könnte.

Aus Sicht der Verwaltung ist es daher notwendig, die Anspruchsvoraussetzungen zu konkretisieren.

Grundsätzlich sollte ein Zuschuss nur gewährt werden, wenn die Eltern für ihre Kinder die ortsnahe Kindertagesstätte wählen und diese nicht auf dem Weg zur Arbeitsstätte liegt. Auch sollte man darauf achten, dass Zuschüsse nur an einkommensschwache Familien gezahlt werden. Hier wird vorgeschlagen, zur Verfahrensvereinfachung die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die jeweilige Familie einen Elternbeitrag der Stufe 1 entrichtet.

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten Fassung der Richtlinie über die Gewährung eines monatlichen Zuschusses zu den täglichen Fahrten zu den Kindertagesstätten wird zugestimmt.

Anlagen:

Entwurf der Richtlinie über die Gewährung eines monatlichen Zuschusses zu den täglichen Fahrten zu den Kindertagesstätten