Sitzung: 20.07.2021 Rat
Vorlage: 2021/FB III/3547
Beschluss:
- Die Kompensation für den Bebauungsplan Nr. 171
erfolgt auf der Aufforstungsfläche Flst. 5/6 der Flur 24, Gemarkung
Edewecht.
- Die Kompensationsverpflichtung aus dem
Bebauungsplan Nr. 90 wird vom Flurstück 8/24 der Flur 24, Gemarkung
Edewecht, auf die Aufforstungsfläche Flst. 5/6 der Flur 24, Gemarkung
Edewecht, umgelegt.
- Zu den während der öffentlichen Auslegung zur
26. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 (vormals 85. Änderung des
Flächennutzungsplanes) und zum Bebauungsplan Nr. 171 eingegangenen
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
wird – unter Berücksichtigung der Ziffer 1 des Beschlussvorschlages – im
Sinne der Beschlussvorlage zur Sitzung des Bauausschusses am 29.06.2021
entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen entsprechend
zu benachrichtigen.
- Der Entwurf der 26. Änderung des
Flächennutzungsplanes 2013 (vormals 85. Änderung des
Flächennutzungsplanes), der aufgrund der Vorschriften des Baugesetzbuches
(BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung aufgestellt wurde, wird
einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 6 Abs. 5
BauGB in der vorgelegten Form festgestellt. Die Verwaltung wird
beauftragt, die Genehmigung dieser Flächennutzungsplanänderung beim
Landkreis Ammerland zu beantragen.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 171, der
aufgrund der Vorschriften des BauGB in der zur Zeit geltenden Fassung
aufgestellt wurde, wird in der vorgelegten Form als Satzung mit Begründung
und zusammenfassender Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB beschlossen. Die
Verwaltung wird beauftragt, diesen Bebauungsplan nach Genehmigung der 26.
Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 (vormals 85. Änderung des
Flächennutzungsplanes) durch Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis
Ammerland in Kraft zu setzen.
- Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr.
171 tritt der Bebauungsplan Nr. 90 außer Kraft.
Nach kurzer Erläuterung der Vorlage durch FBL Torkel fasst der Rat ohne Aussprache folgenden