Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlieger*innen der Gemeindestraße Lajestraße in Edewecht zu der Bereitschaft von Eigenleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung und Wiederherstellung der Seitenbereiche zu befragen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses vorzutragen.

 


FBL Torkel erläutert den Antrag und weist darauf hin, aus Sicht der Verwaltung sollte im Falle der Stattgabe des Begehrens möglichst ein größerer Straßenabschnitt einbezogen werden, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass durch die Errichtung von Stellplätzen entlang der Straße nicht das Parken der Anwohnenden vom eigenen Grundstück an die Straße verlagert wird, sondern die mit öffentlichen Mitteln auf öffentlichem Grund bereitgestellten Plätze auch der Öffentlichkeit frei zugänglich blieben.

 

Namens der UWG-Fraktion begrüßt RH Korte die gemeinsame Zielverfolgung der Antragstellenden, noch besser wäre es jedoch gewesen, wenn die gesamte Anliegerschaft einbezogen worden wäre. Zum Antrag selbst sei zu bedenken, dass in der jüngeren Zeit etliche Bauplätze an der Straße entstanden seien und dies auch in der Zukunft weiter möglich sei. Dies erfordere unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt die Anlegung eines Fuß- und Radweges, um insbesondere Kinder auf der schon jetzt nicht ungefährlichen Straße besser zu schützen. Dieses Gefahrenpotenzial erhöhe sich mit der Anlegung von Parkplätzen an der Straße noch weiter. Aus diesen Gründen könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Auch RH Erhardt sieht das Begehren kritisch. Bei der Lajestraße handele es sich nicht um eine typische Siedlungsstraße, das Parken auf dem Seitenstreifen sei auch jetzt schon möglich und eine Versiegelung der Randstreifen nicht wünschenswert, zumal sich im betreffenden Abschnitt eine schützenswerte Hecke befinde. Allenfalls könne über eine Verfüllung der Löcher im Seitenstreifen nachgedacht werden. Bemerkenswert sei im Übrigen, dass der Antrag vornehmlich von Anwohner*innen an Stichstraßen forciert werde, was bei Stattgabe ggf. zu Begehrlichkeiten in ähnlich gelagerten Fällen führen könne.

 

Für seine SPD-Fraktion schließt sich RH Bekaan seinen Vorrednern an. Er bittet um kurze Erläuterung, aus welchen Gründen die Leitpfosten in diesem Abschnitt aufgestellt wurden.

 

RF Exner sieht namens ihrer CDU-Fraktion das gemeinsame Engagement der Antragstellenden ebenfalls positiv, vermisst aber eine Darstellung der genauen Lage der gewünschten Parkplätze. Ungeachtet dessen könne dem Antrag auch aus ihrer Fraktion nicht stattgegeben werden, denn das Parken eigener Fahrzeuge wie das von Gästen müsse auf den eigenen Grundstücken realisiert werden. Zudem fließe durch die Lajestraße viel landwirtschaftlicher und auch Radverkehr und bei der anstehenden Sanierung der Oldenburger Straße werde aller Voraussicht nach die Lajestraße als Ausweichstrecke einen starken Verkehrszuwachs erfahren. All diese Aspekte sprächen gegen die Errichtung von Parkplätzen entlang der Fahrbahn. Ihre Fraktion plädiere daher für weitere Gespräche zwischen der Verwaltung und den Antragstellenden zur Erarbeitung alternativer Lösungsvorschläge. RH Erhardt ergänzt, die Gespräche sollten ausdrücklich nicht die Anlegung von Parkplätzen im Seitenraum der Lajestraße zum Ziel haben.

 

In diesem Zusammenhang bittet RH Erhardt die Verwaltung, das Mähen öffentlicher Seitenbereiche der Straße durch Anwohnende zugunsten der Erhaltung der Artenvielfalt zu unterbinden.

 

BHofL Hobbiebrunken führt aus, die Seitenbereiche der Lajestraße seien bislang wiederkehrend vom Bauhof aufgefüllt und angeglichen worden. Durch häufiges Parken der Anwohnenden sowie deren Gäste, werde die Berme jedoch sehr in Mitleidenschaft gezogen. Aus diesem Grunde seien im kritischen Bereich zunächst einige Poller aufgestellt worden, weil dies jedoch zum Parken hinter den Pollern geführt hätte, sei die Anzahl der Poller so erhöht worden, dass ein Parken in dem Bereich nicht mehr möglich sei.

 

Abschließend unterbreitet der Ausschuss auf Grundlage des Formulierungsvorschlages FBL Torkels folgenden