Beschlussvorschlag mit
Begründung:
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Anlieger der Gemeindestraße „Lajestraße“ in Edewecht zu der Bereitschaft
von Eigenleistungen zur Anlegung von Stellplätzen im Seitenbereich der Straße
zu befragen und die Grundlagen für ein derartiges Ausbaukonzept zu ermitteln.
Antragstext:
Von Anliegern der Lajestraße wurde die
Befestigung eines Teilbereiches des Seitenstreifens angeregt, um zusätzliche
Parkmöglichkeiten zu schaffen (vgl. Anlage). Die Arbeiten würden von den
Anliegern in Eigenregie durchgeführt werden, wenn die Gemeinde Edewecht das
benötigte Material bereitstellt.
Die Verwaltung kann sich die
vorgeschlagene Lösung grundsätzlich vorstellen. Vor einer abschließenden
Entscheidung sollten allerdings alle Anlieger zu der beabsichtigten
Vorgehensweise befragt werden. Sofern sich zumindestens in Teilbereichen eine
einheitliche Sichtweise der Anlieger und eine entsprechende Bereitschaft zur
Ausführung von Eigenleistungen ergeben, würde die Verwaltung die dazugehörigen
Konzepte entwickeln (Anforderungen an Baumaterial und Bauweise, Ausübung der
Verkehrssicherungspflicht, Versicherung der ehrenamtlich Tätigen beim
Gemeindeunfallversicherungsverband, haftungsrechtliche Absicherung durch den
kommunalen Schadenausgleich etc.).
Die Kosten für die Bereitstellung benötigter Materialien würden je nach Umfang der Teilabschnitte variieren. Sie sollten allerdings aus dem Unterhaltungsbudget bereitgestellt werden können.
Finanzierung:
Anlagen:
- Antrag von den Anliegern der Lajestraße