Beschlussvorschlag:

1. Zu den während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 in der Zeit vom 11.02.2020 bis 13.03.2020 eingegangenen Stellungnahmen wird im Sinne der in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Bauausschusses am 05.05.2020 vorgetragenen Abwägungsvorschläge entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen entsprechend zu benachrichtigen.
2. Der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128, der aufgrund des BauGB in der zurzeit geltenden Fassung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt wurde, wird als Satzung mit Begründung beschlossen.
3. Die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr.128 ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland in Kraft zu setzen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, über den bisherigen Beschlussvorschlag hinaus Flächen zu finden, die eine weitergehende Kompensation ermöglichen. Hierüber soll sodann abschließend im Verwaltungsausschuss entschieden werden.

 

 

Nach Erläuterung der Beschlussvorlag durch SGL Knorr spricht sich RH Bekaan gegen eine Bepflanzung von Randstreifen aus. Die bereits vorhandene Randbepflanzung auf dem Areal sei kürzlich extrem stark zurückgeschnitten worden. Wäre der Beschnitt mit mehr Augenmaß durchgeführt worden, wären die für weitere Anpflanzungen vorgeschlagenen Flächen mutmaßlich kleiner ausgefallen. Zur Vermeidung solcher Maßnahmen befürworte er eine kompakte Kompensationsfläche.

 

RH Krallmann begrüßt ausdrücklich die Anlegung der Parkflächen, vermisst dort jedoch das Angebot einer E-Ladesäule. Hierzu führt BMin Lausch aus, beim nahegelegenen Edeka-Markt befinde sich eine E-Ladesäule mit zwei Zugängen und beim Neubau gegenüber der Volksbank sei ebenfalls eine Ladesäule für die Bewohner*innen des Gebäudes geplant. Darüber hinaus sei zu bedenken, es könne einerseits nicht abgesehen werden, ob Ladesäulen wirtschaftlich genutzt würden und andererseits müsse für eine Errichtung auch ein Partner gefunden werden. RH Krallmann findet es bedauerlich, an dieser prädestinierten Stelle aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf ein solches Angebot zu verzichten.

 

RH Erhardt bedauert namens seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung von Parkplätzen auf einer Grünfläche und den damit einhergehenden Verlust an Lebensraum für Tiere und Lebensqualität für die Einwohnerschaft. Die heute vorgestellten Kompensationsmöglichkeiten empfindet er insofern als völlig unzureichend, weil hierfür unzusammenhängende Bereiche und dazu noch außerhalb der Wahrnehmbarkeit der Bevölkerung vorgeschlagen würden. Er bittet eindringlich, eine geeignetere Lösung zu finden. Dieser Vorschlag wird von der CDU-Fraktion unterstützt.

 

SGL Knorr führt aus, der heutige Vorschlag stelle lediglich eine Alternative zum ersten Vorschlag dar. Beide Vorschläge kämen nach wie vor in Betracht. Die heute vorgestellten Randflächen von etwa vier bis fünf Metern Breite würden im Übrigen bisher regelmäßig gemäht und demnach durch Bepflanzung deutlich an Wertigkeit gewinnen. Auf AV Exners Nachfrage teilt er mit, die Fußballabteilung des SV Friedrichsfehn habe dem ersten Vorschlag ausdrücklich zugestimmt.

 

RH Bekaan beantragt, zur Kompensation der Parkflächen die rd. 1.500 qm große Fläche des ersten Vorschlages und die nördliche, rd. 680 qm große Fläche des heutigen Vorschlages zu kombinieren. Auf diese Weise würden kompakte Flächen bepflanzt und ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Kompensationsmaßnahmen zum Wohle sowohl der Flora und Fauna als auch der Bevölkerung auch über das rechtlich notwendige Mindestmaß hinaus vorgenommen würden.

 

RH Brunßen bewertet diesen Antrag grundsätzlich positiv, schlägt jedoch vor, die Verwaltung solle bis zur Entscheidung in der nächsten VA-Sitzung noch einmal versuchen, alternative Kompensationsflächen zu finden. Diesem Vorschlag stimmt RH Erhardt zu.

 

Aus den Diskussionsbeiträgen entwickelt BMin Lausch folgenden Ergänzung des Beschlussvorschlages:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, über den bisherigen Beschlussvorschlag hinaus Flächen zu finden, die eine weitergehende Kompensation ermöglichen. Hierüber soll sodann abschließend im Verwaltungsausschuss entschieden werden.“

 

Hierauf zieht RH Bekaan seinen Antrag zurück.

 

Letztlich unterbreitet der Ausschuss dem Rat über den VA folgenden ergänzten