TOP Ö 10: 18. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 (vormals 67. Änderung des Flächennutzungsplanes) und Bebauungsplan Nr. 151 "Westlich der Edewechter Landriehe";
Abschließende Abwägung zu den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Vorbereitung eines erneuten Satzungs- und Feststellungsbeschlusses

Beschlussvorschlag:

  1. Die von der Verwaltung durchgeführte eingeschränkte Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB zur Ergänzung bzw. Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 151 wird genehmigt.

 

  1. Zu den während der öffentlichen Auslegung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 (vormals 67. Änderung des Flächennutzungsplanes) und zum Bebauungsplan Nr. 151 eingegangenen Stellungnahmen wird im Sinne der Beschlussvorlage zur Sitzung des Bauausschusses am 11.09.2018 entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen entsprechend zu benachrichtigen.

 

  1. Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes (vormals 67. Änderung des Flächennutzungsplanes), der aufgrund der Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung aufgestellt wurde, wird einschließlich Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB in der vorgelegten Form festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung dieser Flächennutzungsplanänderung beim Landkreis Ammerland zu beantragen.

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 151 „westlich der Edewechter Landriehe“, der aufgrund der Vorschriften des BauGB in der zur Zeit geltenden Fassung aufgestellt wurde, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der vorgelegten Form als Satzung mit Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Bebauungsplan nach Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (vormals 67. Änderung des Flächennutzungsplanes) durch Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland in Kraft zu setzen. Auf die Bekanntmachung ist in der Nordwest-Zeitung -Ammerländer Teil- hinzuweisen.

 


Nach kurzer Erläuterung der Beschlussvorlage führt SGL Knorr auf Nachfragen RH Erhardts aus, eine Bebauung der im Flächennutzungsplan enthaltenen Weide sei derzeit nicht in Planung. Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes werde im Übrigen auch die festgesetzte Eingrünung durchsetzbar.

 

Sodann unterbreitet der Bauausschuss dem Rat über den VA folgenden

 


Hier sind keine Eintragungen erforderlich!