Sitzung: 11.09.2018 Bauausschuss
Vorlage: 2018/B III/2813
Beschlussvorschlag:
- Die von der Verwaltung durchgeführte
eingeschränkte Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB zur Ergänzung
bzw. Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 151
wird genehmigt.
- Zu den während der öffentlichen Auslegung zur
18. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 (vormals 67. Änderung des
Flächennutzungsplanes) und zum Bebauungsplan Nr. 151 eingegangenen
Stellungnahmen wird im Sinne der Beschlussvorlage zur Sitzung des
Bauausschusses am 11.09.2018 entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt,
die Betroffenen entsprechend zu benachrichtigen.
- Der Entwurf der 18. Änderung des
Flächennutzungsplanes (vormals 67. Änderung des Flächennutzungsplanes),
der aufgrund der Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der zur Zeit
geltenden Fassung aufgestellt wurde, wird einschließlich Begründung und
zusammenfassender Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB in der vorgelegten Form
festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung dieser
Flächennutzungsplanänderung beim Landkreis Ammerland zu beantragen.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 151 „westlich der Edewechter Landriehe“, der aufgrund der Vorschriften des BauGB in der zur Zeit geltenden Fassung aufgestellt wurde, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der vorgelegten Form als Satzung mit Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Bebauungsplan nach Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (vormals 67. Änderung des Flächennutzungsplanes) durch Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland in Kraft zu setzen. Auf die Bekanntmachung ist in der Nordwest-Zeitung -Ammerländer Teil- hinzuweisen.
Nach kurzer Erläuterung der Beschlussvorlage führt SGL Knorr auf Nachfragen RH Erhardts aus, eine Bebauung der im Flächennutzungsplan enthaltenen Weide sei derzeit nicht in Planung. Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes werde im Übrigen auch die festgesetzte Eingrünung durchsetzbar.
Sodann unterbreitet der Bauausschuss dem Rat über den VA folgenden
Hier sind keine Eintragungen erforderlich!