TOP Ö 8: Auswirkungen der geplanten Beitragsfreiheit in den Kindergärten in Niedersachsen für die Gemeinde Edewecht

FBL Sander erläutert den Sachverhalt anhand der mit der Einladung übersandten Berichtsvorlage.

 

RH Heiderich-Willmer erkundigt sich, ob es realistisch sei, dass benachteiligte Kommunen bei einer Umsetzung der jetzt vom Land angedachten Lösung den Klageweg bestreiten werden.

 

AVt. Torkel und FBL Sander bestätigen dies. Der Städte- und Gemeindebund werde die Kommunen diesbezüglich unterstützen. Auch die Gemeinde Edewecht müsse bei einer Umsetzung der vom Land vorgeschlagenen Regelung überlegen, den Klageweg gegen das Land zu bestreiten, da finanzielle Verluste dann unvermeidbar seien.

 

EV Joost erkundigt sich, ob bei einer Verschlechterung der Einnahmesituation im Kindergartenbereich damit gerechnet werden müsse, dass die Gemeinde in der Folge dann diese Verluste über die Erhöhung der Krippenbeiträge kompensiere.