Beschlussvorschlag:

Die in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Bauausschusses am 05.12.2016 aufgeführten Maßnahmen sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr 2017 durchgeführt werden.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch die Vorsitzende werden aus der Ausschussmitte einige Verständnisfragen gestellt. Insbesondere wird das Für und Wider der Anschaffung einer Videoüberwachung für den Außenbereich des Geländes der Grundschule Edewecht erörtert. Es wird hierbei neben der Wirksamkeit einer Überwachung auch der datenschutzrechtliche Aspekt betont. Übereinstimmend stellt der Ausschuss fest, dass angesichts der immer wieder festzustellenden Vandalismusschäden und berichteten Belästigungssituationen auf dem Gelände der Grundschule generell Handlungsbedarf bestehe. GVOR Torkel betont, dass vor einer Installation einer Videoüberwachung selbstverständlich datenschutzrechtliche Fragen abschließend zu klären seien und ein Einsatz derartiger Technik nur sehr restriktiv erfolgen solle. Aufgrund des unbestrittenen Handlungsbedarfes sollte allerdings bereits jetzt im Haushalt 2017 ein entsprechender Ansatz vorgehalten werden – gerade auch um nach Abarbeitung der offenen Punkte im kommenden Jahr kurzfristig handeln zu können. Mit der haushaltsrechtlichen Einstellung entsprechender Mittel nehme man keine Sachentscheidung über die Anschaffung einer Videoüberwachung vorweg. Diese sei selbstverständlich vorher im entsprechenden Fachausschuss zu beraten.

 

Als weiterer Punkt wird der Ansatz für den Eigenanteil der Gemeinde am LEADER-Programm „Parklandschaft Ammerland“ hinterfragt. RH Erhardt möchte wissen, welche Projekte durch die LEADER-Förderung bereits auf den Weg gebracht werden konnten. GVOR Torkel kündigt im Sinne der Vollzähligkeit der Aufzählung an, dem Protokoll eine Projektliste beizufügen (siehe Anlage Nr. 1).

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden