TOP Ö 12: Zwischenbericht 2014 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Edewecht und vorläufiges Jahresergebnis 2009

Gremium: Wirtschafts- und Haushaltsausschuss, Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss

GAR Pannemann führt anhand einer PowerPoint-Präsentation hierzu aus. Insbesondere erläutert er den „Fahrplan“ zur Aufholung der Jahresabschlüsse. In seinem Bericht über den ungeprüften Jahresabschluss 2009 stellt er heraus, dass das Jahresergebnis mit einem Überschuss von 1,87 Mio. € abschließen wird. Die vorgestellte Power-Point-Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

 

RH Brunßen moniert, dass der seinerzeit aufgezeigte Fahrplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse nicht eingehalten werden konnte. Insoweit würde es sich als schwierig gestalten, ein Fazit für die zurückliegenden Jahre zu ziehen. Dies sei insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen problematisch, da u. a. auch die Jahresabschlüsse ein Abbild der Arbeit der Bürgermeisterin darstellen würden. Insoweit bedaure er den weiteren Zeitverzug. Er betont jedoch, dass diese Problematik nicht alleine die Gemeinde Edewecht trifft, sondern grundsätzlich ein Problem der Kommunen in Niedersachsen sei.

 

RF Taeger moniert ebenfalls, dass die Aufholung der Jahresabschlüsse zu lange dauere. Es sei inzwischen zu einer Verschiebung um mehr als 1 1/4 Jahre gekommen. Bereits seinerzeit habe das Rechnungsprüfungsamt die vorgelegte Zeitplanung als ambitioniert bezeichnet. Sie habe die Hoffnung, dass der nunmehr aufgezeigte Fahrplan funktioniere und man nunmehr zu den genannten Terminen die Jahresabschlüsse jeweils erhalte.

 

Ferner betont RF Taeger, dass die Einführung eines Controllings gesetzlich vorgeschrieben sei, aber das es Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland wegen des weiteren Verzuges als nicht sinnvoll angesehen habe, das gesetzlich geforderte Controlling bereits jetzt zu installieren, sondern vorschlage, das Controlling erst später einzuführen. Dies sei aus ihrer Sicht unverantwortlich.

 

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Deichsel, erläutert hierzu die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Er betont, dass sich das Rechnungsprüfungsamt der geäußerten Kritik stelle und gibt zu bedenken, dass ohne die erforderlichen Jahresabschlüsse keine Planungssicherheit hinsichtlich der Haushalte bestehe. Er betont, dass das Rechnungsprüfungsamt eine Berichtspflicht gegenüber dem Rat habe und verweist auf die kommunalaufsichtliche Genehmigung der Haushalte, die in Zukunft aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse gefährdet seien könnte. Der Zeitplan sollte nach Möglichkeit nunmehr eingehalten werden. Hinsichtlich eines vollumfänglichen Controllings sieht er nicht die Möglichkeit, einer parallelen Einführung, solange die Jahresabschlüsse noch nicht aufgeholt seien, da die erforderlichen Arbeiten in der Regel in Personalunion in der Kämmerei geleistet werden müssen. Unbenommen sei jedoch die Einführung eines vereinfachten Controllings möglich.

 

RH Dr. Fittje moniert ebenfalls die fehlenden Jahresabschlüsse und fragt nach, ob die defizitäre Entwicklung des Alten- und Pflegeheimes nicht auch vom Rechnungsprüfungsamt hätte entdeckt werden können, da das Rechnungsprüfungsamt jährliche Prüfungen der Verwaltung vornimmt.

 

Herr Deichsel führt hierzu aus, dass das Rechnungsprüfungsamt die Verpflichtung habe, Jahresabschlüsse zu prüfen. Diese lagen bis dato nicht vor. Eine haushaltsmäßige Prüfung obliegt dem Rechnungsprüfungsamt nicht, sondern vielmehr der Kommunalaufsicht.